Dokumentenbibliothek

Beschluss über den Beitrag des FSK zum Entwurf eines Ministerratsbeschlusses über ein verstärktes Hinarbeiten auf eine euroatlantische und eurasische Sicherheitsgemeinschaft im Rahmen des Prozesses „Helsinki+40“ der OSZE

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende dem Ständigen Rat mit, dass der Amtierende Vorsitzende in einem Schreiben (Anhang 1) vom 17. Juli 2013 die Annahme des Ministerratsbeschlusses Nr. 2/13 (MC.DEC/2/13) über die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Rede des Generalsekretärs der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO), Dmitri Mesenzew. OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1087 über den Termin und die Tagesordnung des Implemen-tierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2013. Bericht über eine Bedarfserhebungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE betreffend die Präsidentenwahlen in Aserbaidschan im Oktober 2013 (ODIHR.GAL/51/13). Freilassung des ehemaligen Kulturministers G. Nurmuhammedow in Turkmenistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung in Andorra. Errichtung eines Denkmals in Berlin für die Opfer des nationalsozialistischen Euthanasieprogramms (Deutschland, Anhang 2).

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Italiens bei der OSZE, Botschafter Vittorio Rocco di Torrepadula, willkommen. Bericht des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Beschluss Nr. 1086 über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Erwiderungen auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 959. Sitzung des Ständigen Rates zu Demonstrationen gegen Eheschließungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern im OSZE-Raum. Achtzehnter Jahrestag des Massakers in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Vierzigster Jahrestag der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 7. Juli 2013. Sicherheit von Journalisten im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Mélange-Vernichtung in Bulgarien (Ungarn, Anhang 1). Schlusserklärung der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I.E. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer (Schweiz, Anhang 2).

Journal der 963. Plenarsitzung des Ständigen Rates

OSZE-Büro in Baku. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2012 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Beschluss Nr. 1085 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2013. Vierundzwanzigste Runde der internationalen Genfer Gespräche am 25. und 26. Juni 2013 in Genf (Schweiz). Präsidentenwahlen in der Mongolei am 26. Juni 2013. Verfügung betreffend die Aussetzung der Tätigkeit der Nichtregierungs-organisation Golos in der Russischen Föderation. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Personen in der Russischen Föderation. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Neonazismus im OSZE-Raum. Das Wahlrechtsgesetz in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Reden des Bundesrats und Vorstehers des Eidgenössischen Departements ür auswärtige Angelegenheiten, S. E. Didier Burkhalter, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivan Mrkić.

Vortrag über das Entmilitarisierungsprogramm für Montenegro (MONDEM) von S.E. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsminister von Montenegro. Vortrag über die verbesserte Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Botschafter N. Lang, Sonderbotschafter für die Anwendung des Humanitären Völkerrechts, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz. Unterrichtung durch den Generalsekretär über die Veranstaltung Security Days zum Thema „Entwicklung eines neuen Zugangs zur konventionellen Rüstungskontrolle“ am 4. März 2013 in Wien (Österreich, Anhang 1). Manöver „Joint Warrior“ vom 15. bis 25. April 2013 im Vereinigten Königreich (Vereinigtes Königreich, Anhang 2). Beschluss Nr. 1/13 zum Wiener Dokument Plus über Änderungen im Zusammenhang mit dem Beitritt der Mongolei zur OSZE. Beschluss Nr. 2/13 zum Wiener Dokument Plus über die Aktualisierung des Titels des standardisierten internationalen Berichtssystems der Vereinten Nationen über Militärausgaben (Niederlande, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Belgiens, Bulgariens, Zyperns, Kroatiens, Dänemarks, Spaniens. Estlands, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Finnlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Griechenlands, Ungarns, Irlands, Islands, Italiens, Lettlands, Liechtensteins, Litauens, Luxemburgs, Maltas, Montenegros, Norwegens, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, der Slowakei, Sloweniens, Schwedens, der Schweiz und der Tschechischen Republik, interpretative Erklärung; Russische Föderation, Anhang 3).

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende