Dokumentenbibliothek

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Rumäniens bei der OSZE, Botschafter C. Istrate, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschen-handels. Vorstellung der Programmvorschau 2014 durch den Generalsekretär. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2013. Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Drittes trilaterales Gipfeltreffen der Präsidenten der Türkei, Bosnien und Herzegowinas und Serbiens am 14. und 15. Mai 2013 in Ankara. Parlamentswahlen in Norwegen am 9. September 2013. Nationaler Tag zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels in Frankreich am 10. Mai 2013.

Journal der 955. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, Irland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Kasachstan, Belarus, Turkmenistan, Kirgisistan und die Mongolei der Türkei ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag vom 11. Mai 2013 in Reyhanli (Türkei) aus. Die Türkei dankte dem Vorsitz und den Teilnehmerstaaten für die Beileidsbekundung. Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Aserbaidschan, S. E. Elmar Mammadjarow.

Eröffnungserklärung des FSK-Vorsitzes Liechtenstein durch Botschafterin Maria-Pia Kothbauer (Anhang).

OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1082 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation (interpretative Erklärung 2). Feier zum Tag des Sieges am 9. Mai 2013. Feier zum Europatag am 9. Mai 2013. Abschaffung der Todesstrafe in Maryland (Vereinigte Staaten von Amerika). Die Menschenrechtslage in Belarus. Die Todesstrafe in Belarus. Bericht über Die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Türkei, Anhang). Religions- und Glaubensfreiheit in Kasachstan. Dritte Ministerkonferenz „Heart of Asia“ im Rahmen des Istanbul-Prozesses am 26. April 2013 in Almaty. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts am 26. und 27. April 2013. Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen die Nichtregierungsorganisation Golos in der Russischen Föderation. Ausschluss der Nichtregierungsorganisation „Zentrum für Bürgerinitiativen“ aus dem Abgeordnetenhaus in Bosnien und Herzegowina. Bekämpfung von Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Tymoschenko/Ukraine. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2013.

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012

19 Treffen des Ministerrats, Dublin, 6 – 7 Dezember 2012

Statements and declarations by the Ministerial Council, Decisions of the Ministerial Council, Statements by delegations, Reports to the Ministerial Council.

Beschluss Nr. 1080 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers. Beschluss Nr. 1081 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten der Hochrangigen OSZE-Konferenz über Toleranz und Nicht-diskriminierung (einschließlich der Erziehung Jugendlicher zu Toleranz und Nichtdiskriminierung im Sinne der Menschenrechte) (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung Anlage 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Heiliger Stuhl, Anhang). Belgrad-Priština-Abkommen über die Grundlagen für die Normalisierung der Beziehungen. Anschlag auf Muchmadali Chayit in Tadschikistan. Zum 27. Jahrestag der Katastrophe im AKW Tschernobyl. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Länderberichte 2012 über Menschenrechtspraktiken des US-Außenministeriums. Außerbudgetäre Aktivitäten in der OSZE. Treffen der Kontaktgruppe mit den Kooperationspartnern im Mittelmeerraum am 19. April 2013 in Wien.