Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine mittels Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Dienstag, dem 22. Juli 2014, um 12.00 Uhr MEZ endet.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Baku. Jahresbericht 2013 des General-Sekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1128 über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall Alexander Sodiaqow in Tadschikistan. Neunzehnter Jahrestag des Massakers von Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Fünfzehnter Jahrestag des Verschwindens von Agron, Mehmet und Ylli Bytyqi in Serbien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede des Ersten Stellvertrenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Serbiens, S. E. Ivica Dačić. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. U-Bahn-Entgleisung in Moskau am 15. Juli 2014.

Die Lage in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande, S. E. Frans Timmermans. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1127 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die humanitäre Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Südostukraine. Angriff auf den Menschenrechtsverteidiger A. Jurow. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. „Pride Parade“ in Istanbul (Türkei) am 29. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Beileidsbekundungen anlässlich des Ablebens des früheren Präsidenten von Georgien, S. E. E. Schewardnadse.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten der OSZE/Japan-Konferenz 2014.

Vortrag von I. E. Prof. M. Pejanović-Đurišić, Verteidigungsministerin von Montenegro, Vorsitzende des MONDEM-Verwaltungsrats, zum Thema „Fortschritte des Kapazitätsentwicklungsprogramms für die Entmilitari-sierung und sichere Lagerung von SALW in Montenegro (MONDEM)“ (Schweiz, Anhang 1). Vortrag von Brigadegeneral H. Eser, Kommandant der Südosteuropa-Brigade (SEEBRIG), zum Thema „Die wichtigsten Aktivitäten der SEEBRIG (Rumänien, Anhang 2). Die Lage in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3). Jahrestag der Verabschiedung des Vertrags über den Waffenhandel am 2. April 2013 und Aufruf zu dessen Ratifizierung und Inkrafttreten. Internationale Konferenz über Sicherheit und Krisenmanagement ATHENA 2014 vom 17. bis 19. Juni 2014 in Athen (Griechenland, Anhang 4).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link. Rede der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Präsentation des Jährlichen Evaluie-Rungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans von 2004 für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter durch den General-Sekretär. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jahresbericht des Rechnungsprüfungs-Ausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1126 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktionen in der Südostukraine. Freilassung des Menschenrechtsverteidigers A. Bjaljazki in Belarus. Entwicklungen im Gesetzgebungsbereich in Kasachstan. Achtundzwanzigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 17. und 18. Juni 2014 in Genf (Schweiz). Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Treffen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien am 24. Juni 2014 in Madrid (Spanien, Anhang). Siebzigster Jahrestag der Befreiung von Belarus.

Die Lage in der Ukraine.