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Beschluss über die Änderung des Termins für den weltweiten Austausch militärischer Information 2014.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1122 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2014.

Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Jüngste gewaltsame Zwischenfälle nahe der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan und entlang der Kontaktlinie. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan.

Vortrag „Überblick über die europäische Sicherheit – Herausforderungen und Zukunftsaussichten“ von Generalleutnant W. Wosolsobe, Generaldirektor des EU-Militärstabes, und Generalmajor R. A. Kee, Abteilungsleiter Strategie und Politik, Headquarters United States European Command. Die Lage in der Ukraine (Niederlande, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzierungsbeiträge zum Entmilitarisierungsprogramm des UNDP und der OSZE in Montenegro (MONDEM) und zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (CASM) in Serbien (Luxemburg, Anhang 3; Montenegro, Anhang 4; Serbien, Anhang 5). Militärische Großübung am 16. und 17. April 2014 in Aserbaidschan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2014.

Eröffnungserklärung des Moldauischen FSK-Vorsitzes durch die Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, I. E. Natalia Gherman. Die Lage in der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Empfehlung betreffend die Bestellung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Empfehlung betreffend die Wiederbestellung des OSZE-Generalsekretärs.

Rede des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje (Griechenland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1129 über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1130 über die Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Österreich, Anhang 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1131 über das Thema, die Tagesordnung und die Modalitäten des dreiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung der ukrainischen Soldatin N. Sawtschenko. Der Fall A. Sodiqov in Tadschikistan. Verurteilung von H. Huseynli in Aserbaidschan. Anhaltende menschliche Tragödie in Gaza. Gedenken anlässlich des 70. Jahrestags der Liquidierung des Roma-Lagers in Auschwitz am 2. August 1944. Festnahme des ukrainischen Journalisten A. Skiba. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Internationaler Tag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2014. Presseaussendung zu den Treffen der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE mit den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine sein Beileid aus. Anschließend hielt der Rat eine Schweigeminute. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung; Australien, Kooperationspartner, Anhang 1). Tragischer Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Belgien, Anhang 4).