Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Astana. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und anhaltende Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafeinsätze in der Südostukraine. Parlamentswahl im Kosovo am 8. Juni 2014. Sogenannte „Parlamentswahl“ in der besetzten Region Zchinwali am 8. Juni 2014. Treffen im „5+2“-Verhandlungsformat zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts am 5. und 6. Juni 2014 in Wien. Urteile im Mordfall der russischen Journalistin A. Politkowskaja. Bericht über die Aktivitäten des Amtierenden Vorsitzenden. Anschlag auf das Generalkonsulat der Türkei in Mossul (Irak). Parlamentswahl in Slowenien am 13. Juli 2014 (Slowenien, Anhang).

Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des vierundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2013 zu Jahresende

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter der Republik Kirgisistan bei der OSZE, S. E. Botschafter Ermek Ibraimow, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Präsidenten des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE, Christian Tomuschat. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1124 über Termin, Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2014 (Russische Föderation, interpretative Erklärung; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Kiewer Behörden. Freie Meinungsäußerung in Kirgisistan. Verschlechterung der Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Reaktion auf Terroranschläge. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag „Das Konzept der Vereinten Nationen für die Reform des Sicherheitssektors und die potenzielle Rolle der OSZE“ von D. Titov, Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitsinstitutionen (Spanien, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2; Slowakei, Anhang 3). Vortrag „Entwicklung von Konzepten zur SALW-Kontrolle für das künftige zeitgemäße Einsatzspektrum“ von Oberstleutnant I. Nichols, Referat Rüstungskontroll- und SALW-Politik, deutsches Bundesministerium der Verteidigung. TSK-übergreifende interalliierte Übung „Cold Response 2014“ vom 7. bis 22. März 2014 in Norwegen (Norwegen, Anhang 4). Finanzierungsbeitrag zum Kapazitätsaufbauprogramm für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition (CASM) in Serbien (Deutschland, Anhang 5; Serbien, Anhang 6).

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Vorsitz eine Erklärung zum Festhalten von Beobachtern der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine ab. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Schussattentat im Jüdischen Museum in Brüssel am 24. Mai 2014. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Weltkindertag am 1. Juni 2014. Festnahme des ukrainischen Filmregisseurs O. Senzow in der Autonomen Republik Krim (Ukraine). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung eines Vertrags zur Gründung der Eurasischen Wirtschafts-union in Astana am 29. Mai 2014.

Journal der 748. Plenarsitzung des Forums

Vortrag „Illegaler Waffenhandel im Mittelmeerraum“ von A. Razak Al-Grady, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten Libyens (Schweiz, Anhang). Verteilung von Informationen über die Umsetzung des Waffenhandelsvertrags durch das Vereinigte Königreich (FSC.DEL/25/14).

Der Vorsitz, Griechenland – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Albanien, Belarus, Kasachstan, die Türkei, der Heilige Stuhl, die Parlamentarische Versammlung der OSZE, San Marino, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Aserbaidschan, Kanada, Armenien, Turkmenistan, der Generalsekretär, die Mongolei, die Slowakei, die Ukraine und Australien (Kooperationspartner) bekundeten Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in diesen Ländern. Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Serbien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek. Bericht des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1123 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2014 (Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai 2014. Wahlrecht in der Europäischen Union. Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Grundfreiheiten in Belarus. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2014. Präsidentenwahl in Afghanistan am 5. April 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. 200 Jahre norwegische Verfassung am 17. Mai 2014.