Dokumentenbibliothek

Aktivitäten der Europäischen Union zur Unterstützung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie der EU (Deutschland, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum SECUP-Projekt in Bosnien und Herzegowina (Schweiz, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3). Konsultationen zum Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am 13. Dezember 2013 (Ukraine, auch im Namen Bulgariens, Georgiens, Rumäniens, der Russischen Föderation und der Türkei, Anhang 4). Beitrag zu Aktivitäten betreffend die mechanische Sicherung und die Verwaltung von Lagerbeständen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung des Lebenszyklusmanagements für Munition in Moldau (Österreich, Anhang 5; Moldau, Anhang 6). Schlusserklärung des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S. E. Botschafter Hubert Wurth (Vorsitz, Anhang 7).

Erklärungen zum 67. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Vorträge zu Aspekten des Übergangs in Afghanistan: Lamberto Zannier, Generalsekretär der OSZE; Dr. Gregory Gleason, George C. Marshall European Center for Security Studies; S.E. Botschafter Nuriddin Shamsov, Ständiger Vertreter Tadschikistans; S.E. Botschafter Abdul M. Shoogufan, Ständiger Vertreter Afghanistans; Juris Poikāns, Sonderbotschafter, Gruppe politische Planung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Lettland.

Beschluss Nr. 1117 über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

20 Treffen des Ministerrats, Kiew, 5 – 6 Dezember 2013

Rede des Geschäftsführenden Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, S. E. Andrij Deschtschyzja. Erklärung zu den bevorstehenden Wahlen in Afghanistan. Internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung am 21. März 2014. Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Berichts über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4).

Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Militärübung „Steadfast Jazz“ vom 2. bis 9. November 2013 (Russische Föderation, Anhang 1). Veröffentlichung eines zweiten Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit (Island, Anhang 2). Gemeinsame Erklärung zu Frauen, Frieden und Sicherheit (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Deutschlands, Österreichs, Bosnien und Herzegowinas, Kanadas, Zyperns, Kroatiens, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Schwedens und der Türkei, Anhang 3). Vorläufiger Bericht über das 7. Treffen der Leiter der Verikfikationszentren (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 4). Erörterung der Arbeitsunterlage mit den Vorstellungen des FSK-Vorsitzes über für das Forum für Sicherheits-Kooperation Relevante Fragen (Fsc.Del/200/13 Vom 6. Dezember 2013) (Russische Föderation, Anhang 5).

Beschluss über den vorläufigen Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien verbundenen Konfliktrisiken (Russische Föderation, interpretative Erklärung).