Dokumentenbibliothek

Beschluss über die Entsendung einer Sonderbeobachtermission der OSZE in die Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Vortrag über „Das weltweite Schusswaffenprogramm des UNODC – mögliche Bereiche der Zusammenarbeit“ von S. Grassi, Team Leader/Legal Officer of the Firearms Team, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechens-bekämpfung (UNODC). Die Lage in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Workshop über den Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit vom 26. bis 28. März 2014 in Belgrad (Serbien, Anhang 2).

Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Ministerratsbeschluss an den Ministerrat.

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1125 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5). Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts im Zuge der Strafaktion in der Ostukraine. Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Medien in Ungarn. Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Zweite Runde der Präsidentenwahlen in Afghanistan am 14. Juni 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Weltgipfel gegen sexuelle Gewalt in Konflikten vom 10. bis 13. Juni 2014 in London.

Beschluss über das Thema und den Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungs-treffens zur menschlichen Dimension.

Beschluss über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension.

Beschluss über die Aktualisierung der OSZE-Prinzipien zur Regelung der Nichtverbreitung (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang).

Beschluss Nr. 2/14 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der dritten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in der Ukraine. Schaffung einer dreistaatlichen Verifikationsbehörde unter einem einheitlichen Kommando und an einem einzigen Standort durch Belgien, Luxemburg und die Niederlande (Niederlande, auch im Namen Belgiens und Luxemburgs, Anhang 1). Power-Frühstück zum Thema „Frieden mit einer Genderperspektive – der schwedische Ansatz“ vom 6. März 2014 (Schweden, Anhang 2).