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Journal der 1023. Sondersitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Rede des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Grenz-überwachung in Moldau und der Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden des Sicher-Heitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses Menschliche Dimension. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Entführung und rechtswidrige Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2014. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Verweigerung der Einreise nach Estland von W. Tischkow, Russisches Institut für Ethnologie und Anthropologie. Entwurf eines Gesetzes über „LGBT-Propaganda“ in Kirgisistan. Erklärung zur russischen NGO „Memorial Society“. Bericht über das Theaterstück über Herberts Cukurs in Lettland. Reichstagswahl in Schweden am 14. September 2014. Brutales Vorgehen der Polizei in den Vereinigten Staaten. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz der Russischen Föderation in Namen des Forums seine Anteilnahme in Zusammenhang mit dem Entgleisen eines U-Bahn-Zuges in Moskau am 15. Juli 2014. Vorträge zu folgenden Themen: – „Dienstliche Erfordernisse und Menschenrechte der Angehörigen der Streitkräfte“, von S. Bokulić, Leiterin der Abteilung Menschenrechte des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte; – „Die OSZE und Frauen, Frieden und Sicherheit – der Weg vorwärts“ von M. Beham, Leitende Beraterin der OSZE für Genderfragen, und M. Bastik, Gender and Security Fellow, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (Dänemark, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Irland, Anhang 3; Niederlande, Anhang 4). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/14 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2014. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/14 über die Beurteilung der Umsetzung des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen und des OSZE-Dokuments über Lagerbestände konventioneller Munition (Monaco, Anhang 5). Die Lage in der Ukraine (Russische Föderation, Anhang 6).

Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2014 (Spanien, interpretative Erklärung).

Bericht des Amtierenden Leiters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2015 durch den OSZE-Generalsekretär. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger in der Russischen Föderation. Amtseinführung des Präsidenten von Afghanistan, A. G. Ahmadzai. Die Pride Parade vom 28. September 2014 in Belgrad. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2014. Missachtung von OSZE-Verpflichtungen durch die Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2013 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Vorträge zu folgenden Tehmen: – „Stärkung der Kontrollregelung für die Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konfliktgebiete auf dem Seeweg“, B. Montebello, Direktor Handels-dienstleistungen, Ministerium für Wirtschaft, Investitionen und Klein-unternehmen, Malta; – Ergebnisse der fünften Zweijährlichen Tagung der Staaten zur Prüfung der Durchführung des SALW-Aktionsprogramms und des Internationalen Nachverfolgungsinstruments, T. Göbel, Leiter des Referats für konventionelle Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. Die Lage in der Ukraine (Spanien, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt zur Sicherheitsaufrüstung von Munitions- und Waffenlagerstätten in Bosnien und Herzegowina (Deutschland, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3). Geberbesuch zur Beurteilung des MONDEM-Projekts in Montenegro vom 4. bis 6. Juni 2014. Fragen in Zusammenhang mit Frauen, Frieden und Sicherheit sowie mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Griechenland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Kanada, interpretative Erklärung 5).

Rede des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, S. E. Miroslav Lajčák. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Recht auf freie Meinungsäußerung im OSZE-Raum. Inhaftierung ukrainischer Staatsbürger in der Russischen Föderation. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidigerin S. Muchortowa in Kasachstan. Entführung des estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Einschüchterung der Zivilgesellschaft in Ungarn. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Usbekistan am 21. Dezember 2014.

Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der dritten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.