Dokumentenbibliothek

Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, S. E. Ban Ki-moon. Bewerbung von Deutschland und Österreich für den OSZE-Vorsitz in den Jahren 2016 bzw. 2017.

Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die sogenannten „Wahlen“ in bestimmten Gebieten des Donbass (Ukraine). Humanitäre Hilfe für die ukrainischen Donbass-Gebiete.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (BDIMR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine am 26. Oktober 2014. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die anhaltenden Verletzungen der Normen des humanitären Völkerrechts während der Strafaktion in der Ostukraine. Die russischen NGOs „Memorial“ und Komitee der Soldatenmütter. Vorschlag für einen sogenannten Vertrag zwischen der Russischen Föderation und Republik Abchasien über ein Bündnis und Integration. Erniedrigende Behandlung aserbaidschanischer Geiseln und fortwährende schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Armenien. Kinderrechte in Norwegen. Ausländische Kämpfer in der Ukraine. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe zum Pariser Gipfeltreffen zu Berg-Karabach vom 27. Oktober 2014. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag zum Thema „UNSCR 1540 – Die Rolle der OSZE bei der Förderung der Umsetzung – der russische Standpunkt“ von S. Federjakow, Leiter des Referats Exportkontrollpolitik der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/14 über Datum und Ort des fünfund-zwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/14 über die Tagesordnung und die Modalitäten des fünfundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in der und rund um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Thema, die Tagesordnung und die Modalitäten des dreiundzwanzigsten Wirtschafts- und Umweltforums.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1133 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende im Namen des Forums den Familien der Opfer, die bei dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine ums Leben kamen, sein Beileid aus. Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ostukraine (Niederlande, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Groß angelegte militärische Übungen in Aserbaidschan und Armenien. Schlusserklärung des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, Botschafter Andrei Popov.

Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu dem tragischen Absturz des Fluges MH17 der Malaysia Airlines in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonder-beobachtermission der OSZE in der Ukraine (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Beschluss über die Änderung des Personalstatuts und der Dienstordnung der OSZE.