Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Spanien,Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Besuch auf einem Militärflugplatz und bei einer militärischen Einrichtung in der Türkei vom 27. bis 30. April 2015 (Türkei, Anhang 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitz im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Spaniens bei der OSZE, Botschafterin Maria Victoria González Román. Delegationen sprachen Dänemark ihr Beileid in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Kopenhagen am 15. Februar 2015 aus. Dänemark dankte den Delegationen für ihre Beileidsbekundungen. Unterrichtung durch Den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Aktuelle Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini. Erklärung des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Zeitplan und die organisatorischen Modalitäten des Einundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die menschliche Dimension. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zu den jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Friedensprozess. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, der Russischen Föderation und der Ukraine am 11. und 12. Februar 2015 in Minsk. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Begleitumstände zur NGO „Die Welt ohne Nazismus“. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2015 der Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Polen am 10. Mai 2015 (Polen, Anhang).

Die Lage in der und rund um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Die Lage rund um Berg-Karabach. Ankündigung der multinationalen Schnelleingreifkräfte Nordic Battle Group für das Jahr 2015 (Schweden, auch im Namen von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen und Norwegen, Anhang 2).