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Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die rechtswidrige Verhaftung des Stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren und die zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte durch die Besatzungsbehörden in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Follow-up zum Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses über das Internierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency, der vom Geheimdienstausschuss des US-Senats am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde. Jüngste islamfeindliche Zwischenfälle im OSZE-Raum. Entführung aserbaidschanischer Zivilisten durch Armenien (Aserbaidschan, Anhang 1; Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Besuch von Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Gefangenenlager Guantánamo Bay am 27. Januar 2015.

Finanzierungsbeiträge zu OSZE-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und zu Hilfsprojekten im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 1; Serbien, Anhang 2; Bosnien und Herzegowina, Anhang 3; Moldau, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Überführung des Übereinkommens über sub-regionale Rüstungskontrolle nach Anhang 1-B Artikel IV des Allgemeinen Rahmenabkommens für Frieden in Bosnien und Herzegowina in die Eigenverantwortung der Parteien.

Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Rechte nationaler Minderheiten in Lettland. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag zur Nachbereitung der OSZE-Mittelmeerkonferenz 2014 von S. E. Botschafter G. Batjargal, Ständiger Vertreter der Mongolei bei der OSZE. Vortrag zum Friedensvertrag von Dayton von Generalmajor M. Torres, Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, Anhang 1; Schweiz, Anhang 2). Die Lage in der und rund um die Ukraine. Finanzierungsbeitrag zu OSZE-Projekten in Kirgisistan und Tadschikistan (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3).

Unterrichtung durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation Neuester Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini.

Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Andrew Burns. Rede der Staatssekretärin des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien und Leiterin der Delegation der Republik Serbien bei der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafterin Roksanda Ninčić. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Lage der Zivilgesellschaft und der NGOs in Zentralasien. Die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation. Meinungsfreiheit im OSZE-Raum. Achter Jahrestag des Todes von H. Dink. Erwiderung auf die in der 1031. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung zur Menschenrechtslage in Schweden. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Andorra am 1. März 2015 (Andorra, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Polens bei der OSZE, Botschafter Adam Bugajski. Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung im Rahmen der 1034. (Sonder)Sitzung des Ständigen Rates (PC.DOC/2/15). Bericht des Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation Neuester Informationen durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden, Botschafterin Heidi Tagliavini.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den Familien der Opfer der Terroranschläge in Paris und den Familien der Toten und Verletzten des jüngsten Raketenangriffs in der Ostukraine sein Beileid aus. Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivica Dačić. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu den Terroranschlägen in Paris. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und rechtswidrige Festnahme ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015. Parlamentswahl in Finnland am 19. April 2015 (Finnland, Anhang 1). Parlamentswahl in Estland am 1. März 2015 (Estland, Anhang 2). Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar 2015.