Dokumentenbibliothek

Rede der Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen und im Ministerium für Internationale Entwicklung des Vereinigten Königreichs, Baroness Anelay of St Johns, Dbe. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1215 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2018. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1216 über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1217 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 25. Wirtschafts- und Umweltforums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Aktuelle Entwicklungen in der Türkei. Erwiderung auf eine in der 1107. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Erwiderung auf eine in der 1101. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über den Fall O. Kobilow in Usbekistan. Das sogenannte „Jarowaja-Paket“ von Gesetzesnovellen in der Russischen Föderation. Die Ermordung des Journalisten P. Scheremet am 20. Juli 2016 in Kiew (Ukraine). Fünfundzwanzigste Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 1. bis 5. Juli 2016 in Tiflis. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Moldau am 30. Oktober 2016. Vorgezogene Parlamentswahl in Kroatien am 11. September 2016.

Die Delegationen sprachen den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Frankreich, Kasachstan, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Türkei ihr Beileid aus (Frankreich, Anhang 1). Bericht des Vorsitzenden der informellen Arbeitsgruppe zur Frage der Migrationsund Flüchtlingsströme (Frankreich, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Sicherheitsdialog: Politisch-Militärische Aspekte der Aktivitäten des OSZE-Büros in Tadschikistan und die Sicherheitslage in der Region: Vortrag von M. Müller, Leiter des OSZE-Büros in Tadschikistan. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Beantwortung des Fragebogens zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit durch die Russische Föderation (Moldau, Anhang 3).

Vor Eintritt in Punkt 2 der Tagesordnung erinnerten die Niederlande an die 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines vom 17. Juli 2014 (Australien, Kooperationspartner, Anhang). Rede des österreichischen AussenMinisters, S. E. Sebastian Kurz. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Jahresbericht 2015 des Generalsekretärs über die Umsetzung der Personaleinstellungspolitik der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1213 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1214 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Friedliche Proteste und die Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Antwort auf eine in der 1104. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung über die Rechte von Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Einundzwanzigster Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Rechtsvorschriften, die die Rede-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in der Russischen Föderation einschränken. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Montenegro am 16. Oktober 2016. Parlamentswahl in der Mongolei am 29. Juni 2016. Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober 2016.

Sicherheitsdialog: Nichtverbreitung/ UNSCR 1540 (2004): – J. Sanabria, Generaldirektor für die Vereinten Nationen und Menschenrechte im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien; – J. Gutiérrez, Assistent des Vorsitzes des 1540-Ausschusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; – Botschafter B. Pęksa, Direktor für Nichtverbreitung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten von Polen. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Übungen auf dem Territorium von Lettland im Jahr 2016 (Lettland, Anhang 3).

Ansprache des Beigeordneten Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungsausschusses. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1209 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1210 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss 2014 und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1211 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1212 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Wahl Kasachstans in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als nicht ständiges Mitglied 2017 und 2018. Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2016. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (LGBTI). Vereinigungsfreiheit in der Russischen Föderation. Freilassung der Menschenrechtsverteidigerin S. Korur Fincancı und der Journalisten E. Önderoğlu und A. Nesin in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Häftlingen in der Europäischen Union. Terroranschläge während des heiligen Fastenmonats Ramadan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

OSZE-Vorsitzkonferenz zu Toleranz und Vielfalt, Auswärtiges Amt, Berlin, 20. Oktober 2016

OSZE-Vorsitzkonferenz zu Toleranz und Vielfalt, Auswärtiges Amt, Berlin, 20. Oktober 2016