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Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitzende (StR), Luxemburg – Europäische Union, der Heilige Stuhl, die Russische Föderation, die Türkei, Belarus, Kanada, die Vereinigten Staaten von Amerika, Aserbaidschan, Armenien, die Ukraine und die Parlamentarische Versammlung der OSZE Tunesien (Kooperationspartner) und Frankreich ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in diesen Ländern. Regionale Dynamik des Illegalen Waffenhandels unter dem Blickwinkel der Grenzsicherung im Mittelmeerraum: Vorträge von E. Sánchez Merchán, Innenministerium von Spanien, und von Q. Hanlon, Präsidentin und Exekutivdirektorin der Strategic Capacity Group (Schweiz, Anhang 1; Italien, Anhang 2).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Ermöglichung von Hilfeleistung nach den in den OSZE-Dokumenten über Kleinwaffen und leichte Waffen sowie über Lagerbestände konventioneller Munition dargelegten Verfahren für OSZE-Kooperationspartner.

Vortrag von I. E. Silvia Fernandez de Gurmendi, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (Den Haag). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärübung „Überprüfung der Gefechtsbereitschaft“ in der Russischen Föderation vom 14. bis 22. Juni 2016.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1208 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Sicherheitsdialog: die Sicherheits-Architektur in Mittel- und Osteuropa (Einschliesslich der Rolle der OSCE): – D. Neculaescu, Generaldirektor für strategische Angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Rumänien; – G. Rabai, Leiter der Abteilung Verteidigungspolitik, Ministerium für Verteidigung, Ungarn. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzieller Beitrag zum Projekt „Aufrüstung von Lagerungseinrichtungen für Kleinwaffen und leichte Waffen und konventionelle Munition (SECUP)“ (Türkei, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der fünften jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1218 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Polen, interpretative Erklärung 3). Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Die Lage an der Kontaktlinie zwischen Bergkarabach und Aserbaidschan und an der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Welttag gegen den Menschenhandel am 30. Juli 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Sicherheitsdialog: Konventionelle Rüstungskontrolle und VSBM: – Botschafter B. Laggner, Chef der Abteilung Sicherheitspolitik, Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Schweiz; – Botschafter G. Poznański, Direktor der Abteilung Sicherheitspolitik, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Polen. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Finanzieller Beitrag zum Projekt betreffend SALW und Lagerbestände konventioneller Munition in Belarus (Deutschland, Anhang 3).