Dokumentenbibliothek

Rede des Ministers für auswärtige angelegenheiten von Georgien, S. E. Michail Dschanelidse. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Schikanierung und Einschüchterung der politischen Opposition in der Russischen Föderation. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2016 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Rede der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Estland und Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, I. E. Marina Kaljurand. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Generalsekretärs über OSZE-Aktivitäten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1207 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkei, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Freilassung von N. Sawtschenko aus der Haft in der Russischen Föderation. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Internationaler Tag der Familie am 15. Mai. Verbot russischer Medien in Lettland. Schutz unbegleiteter Kindermigranten in der Europäischen Union. Die Todesstrafe in Belarus. Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Der Fall A. Awakjan und seines Rechtsanwalts O. Kobilow in Usbekistan. Referendum zu Verfassungsänderungen in Tadschikistan. Verschiebung von Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Freilassung von K. Ismayilova in Aserbaidschan. Aufhebung der parlamentarischen Immunität in der Türkei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/16 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der fünften jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Vortrag des Italienischen Vorsitzes der Schlusssitzung des Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung 2016. Schlussworte des Niederländischen FSK-Vorsitzes durch Botschafterin Desirée Kopmels, Vorsitzende des Forums für Sicherheitskooperation. Finanzielle Beiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition und betreffend die Entsorgung gefährlicher Chemikalien (Deutschland, Anhang 3).

Konferenz “Internet Freedom – a Constant Factor of Democratic Security in Europe” Europarat, Straßburg, am 9. September 2016.

Eröffnungsrede des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier: Human Dimension Implementation Meeting 2016, Warschau, am 19. September 2016

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über vertrauensbildende Maßnahmen der OSZE zur Verminderung der Konfliktrisiken, die sich aus dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben (Russische Föderation, Anhang 1; Niederlande – Europäische Union, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3).