Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2015 zu Jahresende.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz (ASRC) 2016.

Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Vorstellung der Programmvorschau 2017 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1206 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 71. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und Europatag. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Die Todesstrafe in Belarus. Verletzungen der Rechte von Kindermigranten in der Europäischen Union. 72. Jahrestag der Deportation des krimtatarischen Volkes durch das sowjetische Regime. 40 Jahre Moskauer Helsinki-Gruppe am 12. Mai. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Konferenz "Confronting Anti-Gypsyism: The Role of political leaders in countering discrimination, racism, hate crimes and violence against Roma and Sinti Communities", Berlin, 6. September 2016.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2016. Abschluss des sogenannten „Abkommens über die Staatsgrenze“ zwischen der Russischen Föderation und dem Besatzungsregime in Zchinwali. Einundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Litauen am 9. Oktober 2016.

Sicherheitsdialog – Humanitäres Völkerrecht und der Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Brigadegeneral (a. D.) J. P. Spijk, Vorsitzender der International Society for Military Law and the Law of War; – P. Ditrichová Ochmannová, Leitende Rechtsberaterin, Abteilung Völkerrecht im Verteidigungsministerium, Tschechische Republik. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Schreiben des Vorsitzes des Forums für Sicherheitskooperation an den Vorsitz des Ständigen Rates Betreffend den Termin der Jährlichen Sicherheitsüber-Prüfungskonferenz 2016. Militärische Großübung der Russischen Föderation vom 15. bis 20. Februar 2016 in der Region Pskow unweit der Grenze zu Estland und Lettland (Lettland, Anhang 3). Ankündigung der Militärübung „Cold Response 16“ vom 29. Februar bis 11. März 2016 (Norwegen, Anhang 4).

Sicherheitsdialog: I. E. Tinatin Chidascheli, Verteidigungsministerin von Georgien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. 30. Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl. Verletzung des Rechts auf freie Versammlung und freie Meinungsäußerung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Serbien am 24. April 2016. Die Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe durch die Republik Armenien am 5. April 2016. Zweites weltweites Forum gegen das Verbrechen des Völkermords am 23. April 2016 in Eriwan und Verleihung des Aurora-Preises in Eriwan am 24. April 2016. Der Fall A. Askarow in Kirgisistan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung der Rechte der Kinder in Norwegen. Sperrung der Webseite der russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“ in der Türkei. Erklärung zu A. und L. Yunus in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.