Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2016.

Aktuelle Informationen durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine.

Vorträge von S. E. D. Dondua, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten Georgiens, und K. Jankauskas, Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/16 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2016. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Verteilung von überarbeiteten Impulspapieren und Vorschlägen für Beschlussentwürfe zum Wiener Dokument Plus betreffend Kapitel IV, Kontakte, über die Bündelung und Verbesserung der Koordinierung von Kontakmaßnahmen (FSC.DEL/34/16/Rev.1 OSCE+) und über die Berichterstattung über Maßnahmen im Einklang mit dem Wiener Dokument (FSC.DEL/35/16/Rev.1 OSCE+) (Deutschland, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss 2014 und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1219 über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Georgien, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2016. Anhaltende Besorgnis in Bezug auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Aserbaidschan. Internationale Konferenz für eine kernwaffenfreie Welt am 29. August 2016 in Astana. Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Nichtumsetzung von Verpflichtungen betreffend die Nichtanwendung von Gewalt durch Aserbaidschan. Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit den Paralympischen Spielen 2016. Gewährleistung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Rumänien am 11. Dezember 2016.

Vortrag von Philip Griffiths, Leiter des Sekretariats des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Militärische Großübung in Aserbaidschan, die am 19. Juni 2016 begann (Armenien, Anhang 3).