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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016.

Journal der 1127. Sondersitzung des Ständigen Rates

Ekrlärung des Vorsitzenden des Ständigen Rates (Vorsitz, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des siebenund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/16 über Datum und Ort des siebenund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Vorschlag für einen FSK-Beschlussentwurf zum Wiener Dokument Plus über die Stärkung der Zusammenarbeit bei gefährlichen oder potenziell gefährlichen Zwischenfällen militärischer Art (Polen, Anhang 3).

Der Ständige Rat unterwarf den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2016, dessen Wortlaut diesem Beschluss beigefügt ist, dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung, dessen Einspruchsfrist am Mittwoch, dem 2. November 2016, um 17.00 Uhr MEZ endet.

Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zum tödlichen Terroranschlag gegen den russischen Botschafter in der Türkei. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim.

Sicherheitsdialog: Rückkehr zum OSZE-Rahmen für Rüstungskontrolle 1996 – Vorträge von: – Botschafter F. Seixas da Costa, ehemaliger Vorsitzender des Ständigen Rates (Portugal); – Botschafterin S. Baumann, Stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Deutsches Auswärtiges Amt (Russische Föderation, Anhang).

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Die Menschenrechtslage in Aserbaidschan. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Turkmenistan am 12. Februar 2017. Parlamentswahl in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am 11. Dezember 2016. Parlamentswahl in Albanien am 18. Juni 2017.