Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Tadschikistan, Anhang). Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und illegale Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Siebenunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 4. und 5. Oktober 2016. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016. Parlamentswahl in Georgien am 8. Oktober 2016. Unterdrückung unabhängiger Stimmen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Island am 29. Oktober 2016. Parlamentswahl in Liechtenstein am 5. Februar 2017. Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017.

Unterrichtung über den aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2017 durch den Generalsekretär der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1221 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Slowakei – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1222 über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau. Teilnahme von K. Batyrow am Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension vom 19. bis 30. September 2016 in Warschau (Kirgisistan, Anhang). Illegale wirtschaftliche und andere Aktivitäten in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Verfassungsreferendum in Aserbaidschan am 26. September 2016. Wahl zur Staatsduma in der Russischen Föderation am 18. September 2016. Unbegründete Festnahme des ukrainischen Journalisten R. Suschtschenko in der Russischen Föderation. Das am 30. September 1938 unterzeichnete Münchner Abkommen. Gewaltanwendung durch Aserbaidschan, um der Bevölkerung von Bergkarabach das Selbstbestimmungsrecht zu verweigern. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentschaftswahl in Usbekistan am 4. Dezember 2016. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten und Referendum über künftige Änderungen der nationalen Rechtsvorschriften am 6. November 2016 in Bulgarien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1218 über den Termin des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 und die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2016 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Polen, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1220 über den Nachtragshaushalt 2016 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Schlusserklärung des Polnischen FSK-Vorsitzes durch Botschafter Adam Bugajski, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über eine Änderung des OSZE-Personalstatuts.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 25. Wirtschafts- und Umweltforums.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2018.

Sicherheitsdialog – die Rolle von Frauen bei der Konfliktlösung: Vortrag von J. Anelay, Staatsministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten Königreichs (Slowenien, Anhang 1). Die Lage in der und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3).