Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: Gleichstellung der Geschlechter im Militär: – Major A. Grant, Luftwaffe der Vereinigten Staaten (USAF), Verteidigungsministerium; – Leutnant E. Raluca Radu, Gleichstellungsbeauftragte, Abteilung für Personalmanagement, Verteidigungsministerium, Rumänien; – O. Fisher, Geschäftsführender Leiter der Hauptabteilung Menschenrechte, ODIHR; – M. Peško, Direktor des Konfliktverhütungszentrums, und P. Gasparini, Leiter des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) in Wien (Slowenien, auch im Namen von Finnland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan, Österreich, Schweden, der Türkei, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 1; Finnland, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan (Tadschikistan, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2016 zu Jahresende.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete die Unterstützungserklärung für die Sonderbeobachtermission in der Ukraine nach dem tragischen Vorfall am 23. April 2017 (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1250 über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Weitere Berichte über Festnahmen und Ermordungen homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Missbrauch von Gesetzen gegen Terrorismus und Extremismus zur Einschränkung der Gedanken-, Gewissens, Religions- oder Weltanschauungs-freiheit in der Russischen Föderation. Ministererklärung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten über die Unzulässigkeit von Diskriminierung und Intoleranz gegenüber Christen, Muslimen und Angehörigen anderer Religionen. Zehnter Jahrestag der tragischen Ereignisse am Tõnismägi-Platz in Tallinn. Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017. Erwiderung auf eine in der 1137. Sitzung des Ständigen Rates abgegebene Erklärung von Malta – Europäische Union über die Fälle J. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wahlbeobachtungsaktivitäten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Sechste Internationale Konferenz der Minister und höheren Beamten für Leibeserziehung und Sport (MINEPS VI) in Kasan (Russische Föderation) vom 13. bis 15. Juli 2017. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 8. Juni 2017.

Sicherheitsdialog: Politisch-Militärische Aktivitäten der OSZE-Missionen: – C. Lonsdale, Stellvertretender Direktor für Strategische Unterstützung am KVZ; – Botschafter J. Moore, Leiter der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina; – Botschafter V. Verba, OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Die Lage in der und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang).

Jüngster Sicherheitsvorfall, der Eine Patrouille der Sonderbeobachter-Mission der OSZE in der Ukraine Betraf.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungs-konferenz 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und den Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2017.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des siebenundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Bericht des Direktors des Büros für demokratische Institutionen und Menschen-rechte (ODIHR). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1247 über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1248 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1249 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). 39. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 28. und 29. März 2017. Internationaler Roma-Tag am 8. April 2017. Parlamentswahl in Armenien am 2. April 2017. Gesetzesvorschlag, der sich auf ausländische Bildungseinrichtungen in Ungarn auswirkt. Berichte über die Festnahme und Ermordung homosexueller Männer durch die tschetschenischen Behörden. Schließung der Bibliothek für ukrainische Literatur in der Russischen Föderation.