Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Verletzungen des Rechts auf Privatheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Todesstrafe in Belarus. Europatag am 9. Mai.

Sicherheitsdialog: Multidimensionale Sicherheit im Schwarzen Meer: – Botschafter M. B. Christides, Generalsekretär des Ständigen internationalen Sekretariats der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC); – Botschafter A. Coșkun, Generaldirektor für internationale Sicherheits-angelegenheiten, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Türkei, Vorsitz (2017) des Dokuments über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen im Bereich der Seestreitkräfte im Schwarzen Meer; – A. Inayeh, Direktorin des Black Sea Trust für regionale Zusammenarbeit. Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien (Deutschland, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Einladung zu einem Besuch von deutschen Militärflugplätzen und Militär-stützpunkten, einschließlich der Vorführung neuen Geräts und neuer Systeme vom 29. Mai bis 2. Juni 2017 (Deutschland, siehe Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2017.

Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Unterrichtung über den stand der Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Armenien, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gewalt im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Nach russischem Recht als „unerwünscht“ bezeichnete Nichtregierungs-organisationen – Open Russia, Open Russia Civic Movement und Institute of Modern Russia. Menschenrechtsverletzungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweiundsiebzigster Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2017. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2017. Aufforderung, den Tod von M. Galandarow zu untersuchen. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Finnlands bei der OSZE, Botschafterin K. Pehrman. Parlamentswahl in Malta am 3. Juni 2017.

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