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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE/Asien-Konferenz 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Einrichtung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Rede eines Vertreters des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats, des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Multilaterale Fragen der Tschechischen Republik, Ivo Šrámek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1251 über das Programmbüro in Duschanbe (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Tadschikistan, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1252 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2017 (Vorsitz, Anhang 1; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kasachstan, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; OSZE-Vorsitz 2017, Österreich, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Ermordung von D. Popkow. Weitere Berichte über die Verhaftung, Freiheitsberaubung, Folter und Ermordung von homosexuellen Männern durch die tschetschenischen Behörden. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2017. Teilnahme des Generalsekretärs an der OSZE-Jugendkonferenz 2017 am 25. und 26. Mai 2017 in Málaga (Spanien, Anhang 2).

Schlussworte des Vorsitzenden des FSK, S. E. Botschafter Cristian Istrate (Anhang).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Tadschikistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Staatenlosigkeit in Europa. Ersuchen, das Gutachten vom März 1999 über Račak von Dr. Helena Ranta der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Serbien, Anhang).

Sicherheitsdialog: Salw-Projekte – der Fall der Republik Moldau: – Vortrag von O. Nicolae Babin, Stellvertretender Minister, Innenministerium der Republik Moldau; – Vortrag von Oberstleutnant A. Camerzan, Generalstab der Nationalarmee der Republik Moldau; – Vortrag von B. Balon, Leiterin der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC), UNDP; – Vortrag von L. Karakas, Politisch-militärischer Referent, OSZE-Mission in Moldau (Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 2). Einladung zur Veranstaltung des Vorsitzes „Intersessional OSCE dialogue on military doctrines“ am 4. und 5. Mai 2017 und Erinnerung an das Treffen der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog am 7. April 2017 (Österreich, Anhang 3). Finanzierungsbeiträge für Projekte betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4).

Rede des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an die Opfer der politischen Repression durch das kommunistische totalitäre Regime. Sperre des Zugangs zu fünf Online-Medien in Aserbaidschan. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin O. Algayerová.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).