Dokumentenbibliothek

Eröffnungserklärung von Botschafter Michail Uljanow, Direktor der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation (Anhang). Die Lage in und um die Ukrain. Jüngste Militärübung in Aserbaidschan und gemeinsame taktische Übungen von Aserbaidschan und der Türkei.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

1158. (außerodentliche) Sitzung des Ständigen Rates, Wien, 29 September 2017.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über das Programmbüro in Bischkek (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Kirgisistan, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Journal der 1143. Plenarsitzung des Ständigen Rates (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Scheidenden Generalsekretärs der OSZE, Lamberto Zannier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1253 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Konferenz zur Überprüfung der Sicherheit (ASRC) 2017. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtskämpfer in der Türkei. Besorgnisse angesichts eines restriktiven Gesetzes über die Zivilgesellschaft in Ungarn. Festnahme des armenischen Bürgers Z. Karapetyan durch Aserbaidschan. Schlussbericht der eingeschränkten OSZE/ODIHR-Beobachtungsmission zur Beobachtung des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 in der Türkei. Präsidentenwahl am 15. Oktober 2017 in Kirgisistan. Sechsundsiebzigster Jahrestag des Ausbruchs des Großen Vaterländischen Krieges am 22. Juni 2017.

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung (GUAM), Altai Efendiev. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Vorstellung der Programmvorschau 2018 durch den Generalsekretär. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Neue Regierung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Lage von LGBTI in Tschetschenien. Anklageerhebung gegen die russische Menschenrechtsaktivistin W. Tscherewatenko. Entführung und Festnahme des aserbaidschanischen Journalisten A. Mukhtarli. Systematische Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten von Aserbaidschan. Überwachung von Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Übereinkommen von Paris über Klimaänderungen. Soziale und wirtschaftliche Rechte der Bevölkerung von Artsach.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der sechsten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Malta – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).