Dokumentenbibliothek

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über das OSZE-Treffen zur Überprüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition.

Beschluss des Ständigen Rates über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2017.

Beschluss des Ständigen Rates über Thema und Termin des Seminars zur menschlichen Dimension in Warschau.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, I. E. Christine Muttonen. Rede des Vorsitzenden des Leitenden Gremiums der Eurasischen Wirtschafts-Kommission, S. E. Tigran Sargsyan. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1268 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Estland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 41. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Oktober 2017. Präsidentenwahl in Kirgisistan am 15. Oktober 2017. Sechster Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2017. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Nichteinhaltung des Völkerrechts und von OSZE-Verpflichtungen in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung von Artsach durch Aserbaidschan. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Untersuchung des schrecklichen Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia (Malta, Anhang).

Rede des Aussenministers der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, S. E. Nikola Dimitrov. Rede der Vizepräsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Christine Beerli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Lage von LGBTI in der Russischen Föderation. Die Lage von LGBTI in Aserbaidschan. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2017. Diskriminierung russischer Medien in Frankreich. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

Bericht der Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension (Russische Föderation, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Tadschikistan, Anhang 3). Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2018 durch den OSZE-Generalsekretär. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Besorgnis über den angeblichen Missbrauch von Homosexuellen und Transgender-Personen durch die Polizei in Aserbaidschan. Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals bei der OSZE, Botschafterin M. da Graҫa Mira Gomes. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang 4).

Bekämpfung von Gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus Führen (VERLT): – Einleitende Bemerkungen des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. Sebastian Kurz; – Vorstellung des Verlt-Berichts durch den Sonder–Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden zur Bekämpfung von Radikalisierung und Gewalttätigem Extremismus, Professor Peter Neumann; – Unterrichtung des Generalsekretärs über den Aktuellen Stand der Aktivitäten der OSZE zur Bekämpfung von VERLT.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Stadt Sewastopol (Ukraine). Von den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommene russische Staatsbürger. Jahrestag des am 30. September 1938 unterzeichneten Münchner Abkommens. Das neu verabschiedete Bildungsgesetz in der Ukraine. Verletzungen der Medienfreiheit in Moldau. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Lettlands bei der OSZE, Botschafter B. Hasans. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Islands bei der OSZE, Botschafterin G. Gunnarsdóttir. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Spanien (Spanien, Anhang).

1155. Plenarsitzung des Ständigen Rates