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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2019 (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Beitragsschlüssel für 2019 (Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Belgien, Frankreich, Italien und Kanada, interpretative Erklärung 1; Frankreich, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Unterrichtung durch den Amtierenden Vorsitzenden über die Informelle Ministerzusammenkunft. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2019. 75. Jahrestag der Deportation der Krimtataren von der Krim durch das sowjetische Regime. Drohungen gegen den Leiter der OSZE-Präsenz in Albanien. Parlamentswahlen in Dänemark am 5. Juni 2019.

Schlussworte: – Divisonär C. Meier, Chef des Armeestabes, Schweizer Armee, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport; – S. E. Botschafter C. Wild, Vorsitzender des Forums für Sicherheitskooperation. Treffen des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition am 2. April 2019 (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 1). Ausbildungsprogramm für Nachwuchskräfte zum Thema „Konfliktverhütung und-lösung durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung im OSZE-Raum“ (unterstützt durch das OSZE-Stipendium für Frieden und Sicherheit), das am 8. April 2019 begonnen hat (Direktor des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Europatag am 9. Mai 2019. 74. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg am 9. Mai 2019. Zweite Runde der Präsidentenwahl in Nordmazedonien am 5. Mai 2019.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der achten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Sicherheitsdialog über den Verhaltens-Kodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: „Bewusstseins-Bildung, Verbreitung, Bessere Umsetzung und Öffnung“: – Vortrag von M. Wohlfeld und D. Lutterbeck, Kodirektoren der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies (MEDAC), Universität Malta; – Vortrag von H. Hänggi, Stellvertretender Leiter, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Vortrag von A. Lambert, Direktor Lehre, Genfer Institut für geopolitische Studien (GIGS) (Malta, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).