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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1323 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vorsitz, Anhang; Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Frankreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Unterrichtung durch den General-Sekretär über den Aktuellen Stand Betreffend die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1322 über die Einrichtung des Fonds zur Aktualisierung und Aufrüstung der IT-Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verurteilung von O. Titiev. Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Internationaler Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung am 21. März. Moratorium für Hinrichtungen im Bundesstaat Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika). Verstöße der Ukraine gegen ihre OSZE-Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Politische Verfolgung von P. Hryb und anderen ukrainischen Staatsangehörigen, die rechtswidrig von der Russischen Föderation festgehalten werden. Zwanzig Jahre seit Beginn der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Einmischung der Russischen Föderation in die Präsidentenwahl in der Ukraine am 31. März 2019. Endgültiges Urteil im Fall R. Karadžić.

Sicherheitsdialog zum Wiener Dokument 2011: Bessere Umsetzung und Anwendung Vorhandener Instrumente: – Vortrag von Oberst A. Tsaryk, Leiter der Verifikationsabteilung, Hauptabteilung internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Republik Belarus; – Vortrag von Oberstleutnant M. Lamesch, Leiter Grundsatzfragen/Planung, Benelux Arms Control Agency, Belgien; – Vortrag von Oberstleutnant H. Zettermark, Stellvertretender Leiter des Referats für Rüstungskontrolle, Schwedische Streitkräfte. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Fünfter Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Verweigerung der Akkreditierung von Journalisten in der Türkei. Fortgesetzte Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Veröffentlichung der Länderberichte 2018 über Menschenrechtspraktiken.

Aspekte Moderner Kriegführung: – Vortrag von M. Saarelainen, Direktor des Europäischen Exzellenzzentrums zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Helsinki; – Vortrag von H. Durham, Director of International Policy and Law, Internationales Komitee vom Roten Kreuz, Genf; – Vortrag von V. Kravchenko, Senior Research Fellow, Abteilung Außenpolitik und internationale Sicherheit, Nationales Institut für Strategische Studien, das dem Präsidenten der Ukraine unterstellt ist. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht der Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Rede des Vorsitzenden des OSZE-Netzwerks Menengage, Botschafter Andrej Benedejčič und von Barbora Burajová, Coordinating-Methodical Centre on Gender-based and Domestic Violence, Slowakei, aus Anlass des Internationalen Frauentags. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Anhaltende Verletzung des Rechts auf eigene Sprache und Bildung in Estland. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Spaniens bei der OSZE, Botschafterin V. González Román. Zero Discrimination Day am 1. März 2019. Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgehalten warden. Parlamentswahl in Spanien am 28. April 2019 (Spanien, Anhang).