Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog zur Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: „Eine Resolution von Wachsender Bedeutung Angesichts der Erodierenden Sicherheitslage“: – Vortrag von I. Mirsaidov, Direktor der Behörde für nukleare und Strahlungs-sicherheit, Akademie der Wissenschaften der Republik Tadschikistan; – Vortrag von I. Cartagena Núñez, Stellvertretender Generaldirektor für Nichtverbreitung und Abrüstung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Kooperation, Spanien; – Vortrag von V. Pawlow, Erster Berater, Abteilung für Internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Belarus (FSK-Koordinator für Fragen der Nichtverbreitung, Spanien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Beantwortung des Fragebogens zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit durch die Russische Föderation (Moldau, Anhang 2).

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei Russischen Kontrollposten an der Russisch-Ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1331 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Hausarrest von R. Udot in der Russischen Föderation. Freilassung unter Auflagen von O. Titiev in der Russischen Föderation. Sogenannte Parlamentswahl in der besetzten Region Zchinwali und Südossetien. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Pariser Aufruf zur Schaffung von Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace. Vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am 7. Juli 2019.

Eröffnungserklärung durch S. E. Zohir Saidzoda, Stellvertretender Aussenminister, Republik Tadschikistan. Workshop zum Praxisleitfaden der OSZE für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen am 16. und 17. April 2019 in Minsk (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang).

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1330 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Abschaffung der Todesstrafe im US-Bundesstaat New Hampshire. Die Sicherheit von Journalisten in der Türkei.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Verabschiedung des Scheidenden Leitenden Beobachters der Sonder-Beobachtermission der OSZE in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Übermäßige Anwendung von Gewalt durch Spezialeinheiten der Polizei im Norden des Kosovo und Metochien. Fortgesetzte Bemühungen der kosovarischen Polizei zur Bekämpfung der Korruption. Vorgezogene Präsidentenwahl in Kasachstan am 9. Juni 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli 2019.

Bericht des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das ukrainische Gesetz über die Sicherstellung des Ukrainischen als Staats-sprache. Das Vorgehen der Russischen Föderation gegen litauische Beamte und das litauische Rechtssystem.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019.