Dokumentenbibliothek

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Vorstellung des Jährlichen Evaluierungsberichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Zehnter Jahrestag der Ermordung von N. Estemirowa, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin in der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation. Entführung von D. Asgarov und S. Guliyev durch Armenien in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Fünfter Jahrestag des Abschusses des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Dritter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei am 15. Juli 2016. Zweite internationale Konferenz zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus am 5. Und 6. September 2019 in Moskau. Jüngste Entwicklungen bei der Untersuchung des Mordes an der Journalistin D. Caruana Galizia in Malta (Malta, Anhang). Unterrichtung über die am 10. und 11. Juli 2019 in London abgehaltene „Global Conference for Media Freedom“ am 2. Juli 2019 in Wien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1331 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).

Rede des Geschäftsführenden Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten Albaniens, S. E. Gent Cakaj. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Skopje. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Be-setzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 24. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina). Verletzung der religiösen Rechte durch Kiew und Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, Botschafterin V. Roger-Lacan.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1330 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung).

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: „Auftakt zum 20-Jährigen Jubiläum – Schliessen wir die Implemen-Tierungslücke“: – Vortrag von Vizeadmiral M. Mellett DSM, Generalstabschef der irischen Streitkräfte; – Vortrag von Oberstleutnant T. Strebel, United States Marine Corps, Policy Officer, Marineamt der Vereinigten Staaten von Amerika; – Vortrag von P. Kannisto, Geschäftsführende Direktorin der Hauptabteilung Politik und Programme und Leiterin der Gruppe Frieden und Sicherheit, Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN Women) (Slowenien, Anhang 1; Kanada, Anhang 2; Italien, Anhang 3; Island, Anhang 4; Russische Föderation, Anhang 5). Die Lage in und um die Ukraine. Unterrichtung über das Treffen des informellen Freundeskreises zu Klein-waffen und leichten Waffen (SALW) und Lagerbeständen konventioneller Munition (SCA) am 28. Mai 2019 (Vorsitzende des informellen Freundes-kreises zu SALW und SCA, Lettland, Anhang 6).

Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Rechnungsprüfers. Jährlicher Bericht des Prüfungs-Ausschusses. Bericht des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1334 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Frankreich, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1335 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2018 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1336 über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses. Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. 75. Jahrestag der Befreiung von Belarus von den nationalsozialistischen Invasoren. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter. Prozess gegen Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei. Verletzung der Menschenrechte von Asylsuchenden und Migranten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Sicherheitsdialog zu den Politisch-Militärischen Aspekten von Grenzsicherheit und-Management: Herausforderungen und Chancen des Regionalen Ansatzes in Zentralasien: – Vortrag von J. Holland, Direktor der OSZE-Stabsakademie für Grenz-management in Duschanbe; – Vortrag von V. Goncharova, Projektleiterin, Grenzschutzprogramm für Zentralasien, Internationales Zentrum für Migrationspolitikentwicklung. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/19 über den Mahnmechanismus für das OSZE-Kommunikationsnetz. Die Lage in und um die Ukraine. Groß angelegte Militärübung in Aserbaidschan vom 20. bis 24. Mai 2019 (Armenien, Anhang).

Bericht des Vorsitzenden der informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog (Deutschland, Anhang 1; Rumänien, Anhang 2). Unterrichtung über die Militärübung „Jahrhundert der Sieger 1918 – 2018“, die am 9. und 10. November 2018 in Serbien durchgeführt wurde (Serbien, Anhang 3).

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Nursultan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1332 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2019. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1333 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt (Rumänien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5; Türkei, interpretative Erklärung 6). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juni 2019. Das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Ukraine bei der OSZE, Botschafter I. Prokopchuk. Verabschiedung des Ständigen Vertreters Deutschlands bei der OSZE, Botschafter E. Pohl. Ergebnis des gemeinsames Untersuchungsteams zum Abschuss der Boeing 777-200 der Malaysian Airlines, Flug MH17. Veröffentlichung des Menschenhandelsberichts 2019 des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1329 über den Nachtragshaushalt 2019 für die OSZE-Mission im Kosovo (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung).