Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine.

Internationaler Holocaust-Gedenktag. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Finnland, Anhang 1; Spanien, Anhang 2; Zypern, Anhang 3). Ratifizierungsprozess für das Prespa-Abkommen. Entwicklungen betreffend den Prozess zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und die Bedeutung seiner Mediation innerhalb der OSZE.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Österreich – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Türkeim interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek.

Schlussworte der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I.E. Botschafterin Ulrika Funered.

Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Sprachenrechte in der Ukraine. Jahresansprache des Präsidenten von Usbekistan im Parlament betreffend die innen- und außenpolitischen Ziele und Prioritäten für 2019. Parlamentswahl in Estland am 3. März 2019. Vertrag von Aachen zwischen Deutschland und Frankreich, der am 22. Januar 2019 unterzeichnet wurde. Beratungen zwischen den Außenministern von Armenien und Aserbaidschan und den Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 16. Januar 2019 in Paris.

Dialog über die Ergebnisse des OSZE-Ministerrats 2018. Finanzierungsbeiträge zum Vorratsfond für den OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und zum Treuhandfonds für Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition für 2019 (Deutschland, Anhang). Die Lage in und um die Ukraine.

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Österreich, Anhang). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Neue Welle von Verstößen gegen die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien (Russische Föderation). Fortgesetzter Freiheitsentzug von O. Titijew, Leiter des Menschenrechtszentrums „Memorial“ in der Russischen Föderation. Der Fall der Journalistin P. Ünker in der Türkei. Die Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 31. März 2019. Parlamentswahl in Andorra am 7. April 2019. Präsidentschaftswahl in der Slowakei am 16. und 30. März 2019.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.