Dokumentenbibliothek

Finanzierungsbeiträge für das Programm zum Aufbau von Kapazitäten für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in Serbien (Türkei, Anhang 1; Serbien, Anhang 2). Umsetzung des Wiener Dokuments 2011 (Russische Föderation, Anhang 3). Vortrag über verbesserte Sicherheit und Stabilität durch Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und Reform von S. Gray, Berater, UK Stabilisation Unit Security and Justice Group, und D. Clarke, Berater, UK Stabilisation Unit Security and Justice Group. Beschluss Nr. 3/12 über die Neuausgabe des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen. Beschluss Nr. 4/12 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Viertes Ministertreffen der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative am 16. Juni 2012 in Istanbul (Türkei, Anhang 4). Projekt zur Zerstörung veralteter oder abgelaufener Munition in Zypern (Zypern, Anhang 5).

Beschluss über Abänderung eins zu Beschluss Nr. 13/11 über die Tagesordnung und die Modalitäten des zweiund-zwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

OSZE-Mission in Moldau. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Vierzehnter Frankophonie-Gipfel in Kinshasa (Demokratische Republik Kongo) am 13. und 14. Oktober 2012.

Finanzierungsbeiträge für das Projekt zum Aufbau von Kapazitäten für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in Serbien (Deutschland, Anhang 1; Dänemark, Anhang 2; Serbien, Anhang 3). Vortrag über das zivile Krisenmanagement und die Reaktionsfähigkeit der EU von Botschafter H. Haber, Ziviler Operationskommandeur, Leiter des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs der EU.

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin der Slowakei bei der OSZE, Botschafterin Olga Algayerová, und den neuen Ständigen Vertreter Bulgariens bei der OSZE, Botschafter Swetoslaw Spassow, willkommen. Rede des Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S.E. Riccardo Migliori. Vorlage des Gesamthaushalts-Voranschlags 2013 Durch den OSZE-Generalsekretär. OSZE-Vertreter in der Gemeinsamen lettisch-russischen Kommission für pensionierte Militärangehörige. Die Fälle W. Koslow, S. Sapargali und A. Aminow in Kasachstan. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2012. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Georgien am 1. Oktober 2012. Menschenrechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Personen in Serbien und der Ukraine. Parlamentswahl in Belarus am 23. September 2012. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende im Namen des Forums für Sicherheitskooperation Bulgarien seine Anteilnahme im Zusammenhang mit der Explosion in einem Munitionslager im Osten des Landes am 5. Juni 2012. Bulgarien dankte dem Vorsitzenden für die Anteilnahme. Vortrag über die demokratische Kontrolle von Streitkräften als integraler Bestandteil des OSZE-Verhaltenskodex von E.-R. Beck (MdB), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags (Irland, Anhang). Vortrag über Raketenabwehr und den „European Phased Adaptive Approach“ von F. A. Rose, Deputy Assistant Secretary of State for Space and Defense Policy, US-Außenministerium.

Informationsaustausch zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Moldau, Anhang 1). Jährlicher Austausch militärischer Information (Aserbaidschan, Anhang 2). Informationen betreffend die Ausfuhr der Schießausrüstung nach deren Verwendung bei den Olympischen Sommerspielen und den Paraolympischen Spielen in London vom 14. Juli bis 12. September 2012 (Vereinigtes Königreich, Anhang 3). Beschluss Nr. 2/12 über die Notifikationsformate für das Wiener Dokument 2011.

Beschluss über Tagesordnung und organisatorische Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2012

Erklärung über die Stärkung guter Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitz den Vereinigten Staaten von Amerika Beileid zum Tod des US-Botschafters in Libyen und dreier Mitarbeiter aus, die am 11. September 2012 bei einem Anschlag auf die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten in Libyen ums Leben gekommen waren. Rede des Stellvertretender Außenminister von Georgien, S.E. Sergi Kapanadse. Rede des Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Nationen, Ramil Chassanow. OSZE-Präsenz in Albanien. Erwiderung auf eine Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Lage der Roma-Angehörigen in Teilnehmerstaaten der OSZE auf der 923. Sitzung des Ständigen Rates. Erscheinungsformen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in Teilnehmerstaaten der OSZE. Todesstrafe in den Vereinigte Staaten von Amerika. Die Lage in Belarus. Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über den OSZE-Botschafterbesuch vom 6. bis 11. September 2012 in Eriwan und Baku. Gedenken an den 150. Jahrestag der Emancipation Proclamation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Parlamentswahl in Rumänien am 9. Dezember 2012.