Dokumentenbibliothek

Beschluss betreffend die jährliche Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

OSZE-Büros in Baku. Die Lage in Belarus. Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2012. Strategischer Rahmen und Aktionsplan der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratie. Dreizehnter Jahrestag des Verschwindens von Agron, Mehmet und Ylli Bytyqi in Serbien. Gesetzesentwurf über Vertreter ausländischer Interessen in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Symposium der Europäischen Union für OSZE-Botschafter zum Thema „Das Leben der Roma spürbar verbessern“ am 22. Juni 2012 in Wien.

Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung des Wiener Dokuments (Slowenien, Anhang 1). Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Lagerbestände konventioneller Munition in Serbien und Bosnien und Herzegowina (Serbien, Anhang 2). Entwicklung eines Leitungs- und Aufsichtsmechanismus für den Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister (Vereinigtes Königreich, Anhang 3). FSK-Vortrag zum Wassenaar Arrangement von S. Danielsson (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 4). Multinationaler Inspektionsbesuch gemäß Wiener Dokument 2011 vom 14. bis 17. Februar 2012 in der Ukraine (Slowakei, Anhang 5).

Besuch einer Gruppe von OSZE-Militärberatern im Zentrum für Verifikations-aufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen (Deutschland) (Finnland, Anhang). Vortrag über die Umsetzung des von der Regierung von Montenegro, OSZE und UNDP gemeinsam durchgeführten Entmilitarisierungsprogramms (MONDEM) für Montenegro durch den Stellvertretenden Verteidigungsminister für Material-ressourcen und Vorsitzenden des MONDEM-Exkekutivausschusses, Oberst R. Kosovac.

Beschluss über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011 zu Jahresende

Fragen betreffend die Umsetzung des Wiener Dokuments (Albanien, Anhang).

OSZE-Zentrum in Astana. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1042 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Antwort auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 916. Sitzung des Ständigen Rates über Vereinigungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neuansiedlung von Romabewohnern in Baia Mare (Rumänien). Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Kovorsitzländer der OSZE-Minsk-Gruppe vom 19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko). Erster Jahrestag der Präsentation des Berichts über Belarus im Ständigen Rat durch den OSZE-Berichterstatter gemäß dem Moskauer Mechanismus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ausgabe des Menschenhandelsberichts 2012 durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Anerkennung des US-Außenministeriums für „Helden im Kampf gegen moderne Sklaverei“. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2012. Vorsitz der Türkei auf der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA). „Heart of Asia“-Ministerkonferenz zu Afghanistan am 14. Juni 2012 in Kabul.

Ansprache der Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, S.E. Kostjantyn Hryschtschenko.

Fragen betreffend die Umsetzung des Wiener Dokuments 2011 (Russische Föderation, Anhang 1; Schweden, Anhang 2). Die Sicherheitspolitik und die Streitkräfte der Mongolei, ihre Aufgaben und Aktivitäten (Russische Föderation, Anhang 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Bosnien und Herzegowinas bei der OSZE, Botschafter Tomislav Leko. Ansprache des Stellvertretenden Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten Albaniens, S.E. Edmond Haxhinasto. Zwanzigste Runde der Genfer Gespräche am 8. Juni 2012. Grundfreiheiten im digitalen Zeitalter. Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Global Economic Statecraft Day.