Dokumentenbibliothek

Der Vorsitzende begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter der Mongolei bei der OSZE, Botschafter Gunaajav Batjargal, den neuen Ständigen Vertreter der Europäischen Union bei der OSZE, Botschafter Thierry Béchet, die neue Ständige Vertreterin Montenegros bei der OSZE, Botschafterin Slavica Milačić, und den neuen Ständigen Vertreter Afghanistans bei der OSZE, Botschafter Ayoob M. Erfani. Der Botschafter Afghanistans sprach einige Worte zum Antritt seines Amtes. Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Vorsitzende den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben (Anhang 1) vom 6. März 2013 die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/13 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Irland – Europäische Union, Anhang 2; Liechtenstein, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, Anhang 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2). OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Beschluss Nr. 1075 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2012 zu Jahresende. Staatssprache-Politik in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin Portugals, Botschafterin A. Martinho. Internationaler Frauentag am 8. März 2013. Treffen der Kontaktgruppe für die Kooperationspartner im Mittelmeerraum am 1. März 2013 in Wien. Bundestagswahl in Deutschland am 22. September 2013 (Deutschland, Anhang 4).

Verteilung des Fortschrittsberichts des FSK-Vorsitzes an das Neunzehnte Treffen des OSZE-Ministerrats am 6. und 7. Dezember 2012 in Dublin.

OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1074 über die Empfehlung betreffend die Verlängerung des Mandats des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Präsidentenwahl in Armenien am 18. Februar 2013. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Zum Ableben von St. Hessel am 27. Februar 2013.

Erlass des Beschlusses 2012/662/GASP des Rates der Europäischen Union zur Unterstützung von Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen im OSZE-Raum. Aktualisierung und Modernisierung des Wiener Dokuments.

Beschluss über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit

Beschluss über die Neuausgabe des OSZE-Dokuments über Kleinwaffen und leichte Waffen

Information über die Gefechtsübung Saber Junction 2012 unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. bis 30. Oktober 2012 (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1). Nationale Vorhaben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Umsetzung von Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Anhang 2).

Vortrag des ISACS-Koordinators (International Small Arms Control Standards), Dr. Patrick McCarthy. Beschluss Nr. 9/12 über den Beschluss, Wiener Dokument Plus, über die vorherige Ankündigung größerer militärischer Aktivitäten (Albanien, Anhang).

Der Vorsitz begrüßte im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Griechenlands bei der OSZE, Botschafter Andreas Papadakis. OSZE-Mission im Kosovo. Beschluss Nr. 1072 über die Beitragsschlüssel für 2013 – 2015 (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Beschluss Nr. 1073 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2013 (Irland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Norwegen, auch im Namen der Schweiz, interpretative Erklärung 3). Verurteilung des Mörders des ukrainischen Journalisten G. Gongadse. Mordanschlag auf den Präsidentschaftskandidaten P. Hayrikyan in Armenien. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Konferenz „Internet 2013: Shaping Policies to Advance Media Freedom“ am 14. und 15. Februar 2013 in Wien. Siebzigster Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad.

Erklärung des Generalsekretärs der OSZE, L. Zannier. Übermittlung der aktualisierten elektronischen Daten zum weltweiten Austausch militärischer Information (Belgien, Anhang 1). Beschluss Nr. 8/12 über das Treffen der Leiter der Verifikationszentren 2012. Inspektionsbesuch eines bezeichneten Gebiets nach dem Wiener Dokument 2011 in der Russischen Föderation unter Leitung der Vereinigten Staaten vom 17. bis 20. September 2012 (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2).