Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Boebachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Internationale Tag der Nulltoleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung am 6. Februar 2018. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2018. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018.

Journal der 1170. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über Datum und Ort des achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Schlussworte der Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, I. E. Botschafterin Roksanda Ninčič. Sechzehntes Treffen der Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention vom 18. bis 21. Dezember 2017 in Wien. Finanzierungsbeitrag zu OSZE-Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition (Deutschland, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan.

Rede des Vorsitzenden der International Holocaust Remembrance Alliance. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses für die Menschliche Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Medienrecht in Moldau. Jüngste Entwicklungen in den besetzten Gebieten Georgiens. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Versammlung in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum „Memorial“ in der Russischen Föderation. Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantánamo Bay.

Sicherheitsdialog: Militärische Aspekte der Cybersicherheit, Vorträge von: – Botschafter S. Ducaru, Untergeneralsekretär für neue Sicherheitsherausforderungen, NATO; – Konteradmiral S. Barber López, Direktor, Kommunikations- und Informationssysteme, Militärstab der Europäischen Union; – Oberst B. Vile, Stellvertretender Direktor des Joint Cyber Center des Europakommandos der US-Streitkräfte.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/17 über die Tagesordnung und die Modalitäten des achtundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Erörterung des Ergebnisses des OSZE-Minsterratstreffens 2017 (Österreich, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Finanzierungsbeiträge für das Programm zur Unbrauchbarmachung von Munition in Montenegro (MONDEM). Illegale Militärübungen in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 2).

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1286 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus. Verabschiedung des Ständigen Vertreters der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der OSZE, Botschafter K. Ilioski. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018.