Dokumentenbibliothek

Sicherheitsdialog: „Die Bedeutung von Transparenz und Verlässlichkeit Militärischer Information“ – Vortrag von M. Saarelainen, Direktor des European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats, Finnland; – Vortrag von Oberst W. Rewenko, Erster Stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit im Verteidigungsministerium, Belarus; – Vortrag von R. Mossinkoff, Erster Referent, FSK-Unterstützung, Abteilung FSK-Unterstützung, Konfliktverhütungszentrum. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Die Todesstrafe in Belarus und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechtswidrige Wahlen in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) (Ukraine, Anhang 1). Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Inhaftierung von O. Titiew, Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, in der Russischen Föderation. Erklärung zur aktuellen Frage betreffend die jüngsten Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau, die in der 1178. Plenarsitzung am 8. März 2018 zur Sprache gebracht wurde. Nervenkampfstoffanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3). Hochrangige internationale Afghanistan-Konferenz in Taschkent am 26. und 27. März 2018.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung eines Entwurfs zu einem Dokument an den Ministerrat.

Sicherheitsdialog: „Internationale Projekte auf dem Gebiet von SALW und SCA, die OSZE-Bemühungen Ergänzen“ – Vortrag von T. Van Beneden, Projektreferent (Partnerschaft für den Frieden), NATO Support and Procurement Agency (NSPA); – Vortrag von S. Inglis, Governance and Peacebuilding, UNDP Regional Hub Istanbul. Die Lage in und um die Ukraine. Ersuchen um Fortsetzung des gemeinsamen OSZE/UNDP-Kapazitätsaufbau-programms für die Verwaltung von Lagerbeständen konventioneller Munition in der Republik Serbien (CASM) (Serbien, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Eröffnung der Sitzungsperiode: Erklärung des Staatssekretärs des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Slowakei, Lukáš Parízek. Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Vier Jahr widerrechtliche Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation. Vier Jahre seit der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation. Ermordung des Journalisten J. Kuciak in der Slowakei (Slowakei, Anhang 1; Malta, Anhang 2). Tod des vom russischen Besatzungsregime inhaftierten georgischen Bürgers A. Tatunaschwili.

Internationaler Frauentag: Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Genderfragen, Botschafterin Melanne Verveer. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Frankreich, Anhang 1; Spanien, Anhang 2). Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Der Fall des Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International, T. Kılıҫ, und jüngste Festnahmen in der Türkei. Verletzungen von Minderheitenrechten in der Europäischen Union. Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1287 über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1288 über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).