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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Rede des Beigeordneten Hochkommissars des UNHCR für Schutzfragen, S. E. Volker Türk. Rede des Leitenden Regionalberaters der IOM für Europa und Zentralasien, Manfred Profazi. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1291 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russischukrainischen Grenze (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Tag des Sieges am 9. Mai 2018. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2018. Inhaftierung und Verfolgung von A. Gaponenko in Lettland. Bildungsreform in der Ukraine.

Sicherheitsdialog: Vorlage Eines Zwischenberichts über den Strukturierten Dialog durch den Vorsitzenden der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog, Botschafter Eberhard Pohl (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Unterrichtung über das Informelle Treffen der OSZE-Aussenminister in Mauerbach durch den Vorsitzenden des Ständigen Rates, Botschafter Clemens Koja.

Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S. E. Botschafter Radomír Boháč. Militärübung in Aserbaidschan vom 12. bis 17. März 2018.

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. 32. Jahrestag des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl (Belarus, Anhang). Jüngste Entwicklungen in Armenien. Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch von LGBTI-Personen in Tschetschenien. Erwiderung Schwedens auf eine Erklärung der Russischen Föderation zur Wahlbeobachtungsmethodik des ODIHR auf der 1182. Sitzung des Ständigen Rates am 19. April 2018. Jüngste Entwicklungen im Prozess zur Beilegung der Transnistrien-Frage in Moldau. Vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni 2018. Schaffung eines informellen Freundeskreises zur Sicherheit von Journalisten. Regionale OSZE-Ministerkonferenz zum Thema „Gute Regierungsführung und wirtschaftliche Konnektivität- nachahmenswerte Beispiele in der OSZE-Region“ am 30. und 31. Mai 2018 in Aschgabat.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/18 über die Tagesordnung, den Zeitplan und die Modalitäten der siebenten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Slowenien, Anhang 1). Bericht des Vorsitzes über die Schlusssitzung des Achtundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Sicherheitsdialog: „Militärische Zusammenarbeit der Länder der Visegrad-Gruppe“: – Vortrag von G. Rábai, Leiter des Referats Verteidigungspolitik, Abteilung Verteidigungspolitik, Verteidigungsministerium, Ungarn; – Vortrag von B. Kuchta, Direktor für Verteidigungspolitik, Abteilung Internationale Beziehungen, Verteidigungsministerium, Slowakei. Internationaler Frauentag, der am 8. März 2018 begangen wurde (Anhang 2). Aktueller Stand der Umsetzung des Programms für die Vernichtung chemischer Waffen in der Russischen Föderation. Unterrichtung über die Militärübung „Trident Juncture 2018“. Finanzierungsbeiträge zu Projekten im OSZE-Raum (Deutschland, Anhang 3). Die Lage in und um die Ukraine.

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Diskriminierung im Sport. Die Wahlbeobachtungsmethodik des ODIHR (Schweden, Anhang 1). Das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Russischen Föderation. Vorgezogene Präsidentenwahl in Aserbaidschan am 11. April 2018. Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Information über den Prozess zur Lösung der Frage der Beitragsschlüssel für 2018 und 2019 (Frankreich, Anhang 2). Präsidentenwahl in Montenegro am 15. April 2018. Vorgezogene Parlamentswahl in Slowenien am 3. Juni 2018.