Dokumentenbibliothek

Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. David Dondua. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Schändung von Denkmälern in Polen. Verletzungen der Sprachenrechte nationaler Minderheiten in Lettland. Verletzung der Rechte von Menschenrechtsverteidigern in der Russischen Föderation. Erzwungenes Verschwinden von Personen in Turkmenistan. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Internationaler Tag der Roma am 8. April 2018. Brutales Vorgehen der Polizei in Mitrovica und rechtswidrige Festnahme von M. Đurić, Direktor des Büros für den Kosovo und Mehtoija, Regierung der Republik Serbien. Besorgnis über das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Festnahme von K. Mirsaidow in Tadschikistan. Verabschiedung des Stellvertretenden Ständigen Vertreters der Türkei bei der OSZE, B. Güldere. Parlamentswahl in Turkmenistan am 25. März 2018. Midterm Elections in den Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 6. November 2018. Reichstagswahl in Schweden am 6. September 2018. Nervengasanschlag in Salisbury (Vereinigtes Königreich) (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Estland, Anhang 2).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/18 über den Praxisleitfaden für die Deaktivierung von Kleinwaffen und leichten Waffen. Sicherheitsdialog: „Vorbereitung der Dritten Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen“ – Vortrag von Y. Hwan, Leiter der Hauptabteilung Rüstungskontrolle, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Frankreich; – Vortrag von G. McDonald, Senior Researcher and Managing Editor, Small Arms Survey (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Finnland, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2018 (Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Österreich, interpretative Erklärung 5; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verwendung des Liquiditätsüberschusses zur Stärkung der Infrastruktur der OSZE.

Sicherheitsdialog: die Vorbereitungs-Kommission für die Organisation des Vertrags über das Umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) und ihr Beitrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen – Vortrag von L. Zerbo, Exekutivsekretär der Vorbereitungskommission für die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO); – Vortrag von Botschafter M. A. Accili Sabbatini, Vorsitzender der Vorbereitungskommission der CTBTO, Ständiger Vertreter Italiens bei den internationalen Organisationen in Wien; – Vortrag von M. Žiaková, Leiterin der Atomaufsichtsbehörde, Slowakei (Spanien, Anhang 1; Frankreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1289 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Bulgarien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Frankreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1290 über den Termin der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2018. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungenumzusetzen. Hindernisse für die Durchführung der russischen Präsidentenwahl in den diplomatischen Einrichtungen der Russischen Föderation in der Ukraine. Nichtanerkennung der rechtswidrigen russischen Wahl in der vorübergehend besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine). Verletzung von Kinderrechten im Vereinigten Königreich. Verherrlichung des Nazismus in Lettland. Nicht korrigierte Verstöße gegen das Völkerrecht und OSZE-Prinzipien im Zusammenhang mit den Bombenangriffen auf die Föderative Republik Jugoslawien im Jahr 1999. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018. Aufnahme von zwei Organisationen in die Liste der sogenannten „unerwünschten Organisationen“ in der Russischen Föderation. Sicherstellung einer verfassungskonformen Polizeiarbeit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 18. März 2018.

Information Exchange on the Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die Modalitäten des achtundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.