Dokumentenbibliothek

Beschluss Nr. 13/11über Tagesordnung und Modalitäten des zweiundzwanzigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Ersuchen um technische Hilfestellung bei der Vernichtung überschüssiger Lagerbestände konventioneller Munition (Zypern, Anhang 1). Verteilung des Berichts über den Beurteilungsbesuch betreffend ein Ersuchen um Hilfestellung bei der Verbesserung der Sicherheit in Lagerstätten konventioneller Munition und bei der Entsorgung überschüssiger Munition in der Republik Serbien vom 12. bis 15. September 2011 (Serbien, Anhang 2).

Rede der Präsidentin des österreichischen Nationalrats, I.E. Barbara Prammer. OSZE-Mission in Montenegro. Bericht des Koordinators für ökonomische und ökologische Aktivitäten der OSZE. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 903. Sitzung des Ständigen Rates betreffend Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Präsidentenwahl in der Russischen Föderation am 4. März 2012. Medienfreiheit in Tadschikistan. Aufhebung der Visumpflicht für Staatsbürger der Russischen Föderation durch Georgien. Jüngste Entwicklungen in Georgien. Geberkonferenz über dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene auf dem Westbalkan am 24. April 2012 in Sarajewo. Belgischer Vorsitz der Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research.

Journal der 907. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates Botschafter C. Scicluna als neuen Ständigen Vertreter Maltas bei der OSZE. OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1031 über das vorgeschlagene Ausbildungsprogramm „Aufbau von Kapazitäten in Afghanistan – Stärkung des diplomatischen Dienstes.“ Beschluss Nr. 1032 über die Verlängerung der Bestellung des externen Rechnungsprüfers. Treffen zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Verhandlungsformat 5+2 am 28. und 29. Februar 2012 in Dublin. Abbau eines Denkmals zur Erinnerung an den 2. Weltkrieg in Batumi (Georgien). Medienfreiheit in Kirgisistan. Aktuelle Entwicklungen in Belarus. Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Referendum über die Anerkennung von Russisch als zweite Staatssprache in Lettland am 18. Februar 2012. Das internationale Urheberschutzabkommen (ACTA) und Meinungsfreiheit und Datenschutz in der Europäischen Union.

Journal der 905. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung setzte der Vorsitzende den Ständigen Rat darüber in Kenntnis, dass der Amtierende Vorsitz in einem Schreiben vom 10. Februar 2012 (Anhang 1) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses über die aufeinander-folgenden OSZE-Vorsitze in den Jahren 2014 und 2015 (siehe MC.DEC/1/12, dessen Wortlaut diesem Journal beigefügt ist), im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekannt gegeben hat (Serbien, auch im Namen der Schweiz, Anhang 2; Albanien, interpretative Erklärung, siehe Beilage zum Beschluss; die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, auch im Namen Montenegros, Anhang 3). Beschluss Nr. 1030 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011 zu Jahresende. Präsidentschaftswahlen in Turkmenistan vom 12. Februar 2012. Freie Meinungsäußerung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Bildung des Ministerrats in Bosnien und Herzegowina am 10. Februar 2012. Jüngste Entwicklungen in Südossetien. Toleranz und Nichtdiskriminierung in der Russischen Föderation (Heiliger Stuhl (Anhang 4). Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika am 6. November 2012.

Rechtsstaatlichkeit in Usbekistan. Verhaftung von Oppositionsführern und freie Meinungsäußerung in Kasachstan. Todesurteile in Belarus. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Abschließende menschenrechtliche Beurteilung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 in Minsk (Belarus) durch den vom Ausschuss für die internationale Überwachung der Menschenrechtssituation in Belarus bestellten Sonderberichterstatter für die Ereignisse vom 19. Dezember 2010. Ministerratsbeschluss über die aufeinanderfolgenden OSZE-Vorsitze in den Jahren 2014 und 2015 (Litauen, Anhang).

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende den neuen Ständigen Vertreter Litauens bei der OSZE, Botschafter Giedrius Čekuolis, im Namen des Ständigen Rates willkommen. Vortrag des Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg. OSZE-Mission im Kosovo. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Fall R. Gattis in Delaware (Vereinigte Staaten von Amerika). Das am 27. Dezember 2011 vom Präsidenten Aserbaidschans, I. Alijew, unter-zeichnete Nationale Aktionsprogramm zur Erhöhung der Wirksamkeit des Schutzes der Menschenrechte und Freiheiten in der Republik Aserbaidschan. Verhaftung von Mitgliedern einer Oppositionspartei und eines Journalisten in Kasachstan. Treffen zum Konfliktbeilegungsprozess in Transnistrien am 2. Januar 2012 in Odessa (Ukraine).

Treffen der Präsidenten Armeniens, Aserbaidschans und der Russischen Föderation am 23. Januar 2012 in Sotschi (Russische Föderation). Urteil im Fall des ermordeten Journalisten H. Dink. Verhaftung von Mitgliedern einer Oppositionspartei und eines Journalisten in Kasachstan. Der Fall A. Bjaljazki in Belarus. Internationaler Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2012.

Jüngste Verfassungsänderungen in Ungarn. Weiterbetrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Parlamentswahlen in Kasachstan vom 15. Januar 2012. Jüngster Zwischenfall in der Sicherheitszone des Transnistrien-Konflikts. Militärische Übungen der Russischen Föderation im Südkaukasus. Vorsitz der Ukraine in der OSZE 2013. Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe durch das mongolische Parlament. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahlen in Frankreich am 22. April und 6. Mai 2012.