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Verbalnote des Ministeriums für auswärtige angelegenheiten von Aserbaidschan (SEC.GAL/103/15).

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende den Familien der Opfer des Absturzes eines Militärhubschraubers in Serbien sein Beileid. Vortrag über „Russland und die Zukunft der europäischen Sicherheit“ von A. Gruschko, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der NATO; Vortrag über die „Militärdoktrin der Russischen Föderation – neue Version“, von J. Iljin, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung für internationale militärische Zusammenarbeit, Verteidigungsministerium der Russischen Föderation (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Ukraine, Anhang 2; Georgien, Anhang 3; Polen, Anhang 4). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 5).

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Malta, S. E. George Vella. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in Usbekistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Abschaffung der Todesstrafe im Staat Nebraska, Vereinigte Staaten von Amerika. Inhaftierung der Menschenrechtsverteidiger E. Urlajewa und A. Farmonow in Usbekistan. Internationaler Tag des Kindes am 1. Juni 2015. Änderungsvorschläge zum Bildungsgesetz in Lettland. Die Lage der Roma in Norwegen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des Prüfungsausschusses.

„LAWS – Vorbereitung auf die informelle Arbeitsgruppe im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (CCW)“, Vortrag von T. Göbel, Leiter des Referats Konventionelle Rüstungskontrolle, Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland; „Letale autonome Waffensysteme – die Notwendigkeit präventiver Kontrolle“, Vortrag von N. Schörnig, Senior Research Fellow, Peace Research Institute, Frankfurt (Schweiz, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 1/15 über Tagesordnung, Zeitplan und Modalitäten der vierten Jährlichen Diskussion über die Umsetzung des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Militärische Übungen der Russischen Föderation in Abchasien und Südossetien am 5. März 2015 (Georgien, Anhang 3).

Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Aschgabat. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Das russische Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungs-organisationen. Internationale Woche der Verschwundenen. Ehe-Referendum in Irland am 22. Mai 2015 (Irland, Anhang 1). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Dänemark am 18. Juni 2015. Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses am 26. Mai 2015 in Tirana. Entwurf eines Berichts des Wirtschafts- und Umweltausschusses laut Auftrag des Ministerratsbeschlusses Nr. 5/14 über die Verhütung von Korruption (Vorsitz, Anhang 2; Lettland – Europäische Union, Anhang 3).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzes, Botschafterin Heidi Tagliavini.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.