Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachten der Vorsitzende, die Ukraine, die Russische Föderation und die Mongolei der 298 Opfer des tragischen Absturzes des Fluges MH17 der Malaysia Airlines am 17. Juli 2014. Die Niederlande dankten dem Vorsitzenden und den Teilnehmerstaaten für das Gedenken an die Tragödie und für ihre Beileidsbekundungen. Bericht der Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Bericht des Leiters des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1175 über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Gedenken an den zwanzigsten Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica am 11. Juli 2015 (San Marino, Anhang). Zweiunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 1. Juli 2015. Aufstellung sogenannter „Staatsgrenze“-Schilder in Georgien in der Nähe der Baku-Supsa-Pipeline. Politische Vereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Menschenrechtsprobleme in Tadschikistan. Russisches Gesetz über sogenannte „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Medienfreiheit und Pluralismus im OSZE-Raum. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete die Vorsitzende den Angehörigen der Opfer des Erdbebens in Nepal ihre Anteilnahme und verurteilte den brutalen Anschlag auf eine Polizeiwache am 27. April in der Republika Srpska (Bosnien und Herzegowina). Sicherheitsdialog: Der OSZE-Verhaltenskodex zu Politisch-Militärischen Aspekten der Sicherheit: – Der OSZE-Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit und Governance und Reform des Sicherheitssektors (SSG/R), Vortrag von H. Hänggi, Assistant Director und Head of Research, Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF); – Die praktische Umsetzung des SSG/R-Konzepts in Südosteuropa, Vortrag von S. Bošković, Projektberater, Südost- und osteuropäische Clearingstelle für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) (Schweiz, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2). Antwort der Russischen Föderation auf den Fragebogen zum Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit (Moldau, Anhang 3). Finanzierungsbeitrag für das Projekt zur Sicherung und Nachrüstung von vier Munitions- und Waffenlagerungsstätten in Bosnien und Herzegowina (Norwegen, Anhang 4; Bosnien und Herzegowina, Anhang 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension 2015.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Themen für den zweiten Teil des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundeten der Vorsitz, Lettland – Europäische Union und Serbien den Angehörigen der Opfer der jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer ihre Anteilnahme. Eröffnungserklärung des Montenegrinischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Dr. Igor Lukšić, Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Montenegros (Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).

Journal der 1063. Plenarsitzung des Ständigen Rates