Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, I. E. Botschafterin Véronique Roger-Lacan, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Handbuch zum Kriegsrecht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Verfolgung russischer Journalisten in Moldau und Einschränkungen der Tätigkeit russischer Journalisten in Lettland. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Migrations- und Flüchtlingskrise im OSZE-Raum.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Tagesordnung und die organisatorischen Modalitäten der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz (ASRC) 2015 (Lettland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1 zum Beschluss; Moldau, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Georgien, interpretative Erklärung 5).

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Sloweniens bei der OSZE, S. E. Botschafter Andrej Benedejčič, die neue Ständige Vertreterin Portugals bei der OSZE, I. E. Botschafterin Maria da Graca Mira Gomes, den neuen Ständigen Vertreter der Russischen Föderation bei der OSZE, S. E. Botschafter Alexander Lukashevich, und die neue Ständige Vertreterin Estlands bei der OSZE, I. E. Botschafterin Eve-Külli Kala, willkommen. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Vorlage des Jährlichen Evaluierungs-Berichts über die Umsetzung des OSZE-Aktionsplans 2004 zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern durch den Generalsekretär. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Strafurteil gegen den estnischen Polizeibeamten E. Kohver. Freilassung politischer Gefangener in Belarus. Strafurteil gegen K. Ismayilowa. Ausweisung von lettischen Menschenrechtsverteidigern aus Litauen. Die Migrationskrise im OSZE-Raum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Parlamentswahl in Portugal am 4. Oktober 2015 (Portugal, Anhang). Parlamentswahl in Griechenland am 20. September 2015. Referendum in Bulgarien am 25. Oktober 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach die Vorsitzende Georgien ihre Anteilnahme im Zusammenhang mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe aus, von der das Land heimgesucht wurde. Georgien dankte der Vorsitzenden für die Worte des Mitgefühls. Vorträge von W. Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik – German Institute for International and Security Affairs, von Oberstleutnant van der Molen, Stellvertretender Leiter der Benelux-Rüstungskontrollagentur, A. Zagorski Abteilungsleiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften; sowie Generalmajor M. Torres, ehemaliger Persönlicher Beauftragter des Amtierenden Vorsitzenden für Anhang 1-B Artikel IV des Friedensvertrags von Dayton (Kroatien, auch im Namen von Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, Anhang 1). Die Lage in und um die Ukraine. Pläne zur Stationierung militärischer Ausrüstung an der Ostflanke der NATO (Ukraine, Anhang 2).

Journal der 1067. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1177 über den Nachtragshaushalt 2015 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2).

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Deutschlands bei der OSZE, S. E. Botschafter Eberhard Pohl, den neuen Ständigen Vertreter der Schweiz bei der OSZE, S. E. Claude Wild, und den neuen Ständigen Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der OSZE, S. E. Sian MacLeod, willkommen. Unterrichtung durch den Leitenden Beobachter der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Aserbaidschan. Parlamentswahl in Kanada am 19. Oktober 2015. Ordentliche Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015.