Dokumentenbibliothek

Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1191 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1192 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Internationaler Tag der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2015. Mutwillige Beschädigung von sowjetischen Soldatendenkmälern im OSZERaum. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Eröffnungserklärung des Norwegischen FSK-Vorsitzes durch S. E. Bård Glad Pedersen, Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Norwegens. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1). Jüngste groß angelegte militärische Übungen in der Russischen Föderation und in Armenien. Bekanntgabe militärischer Übungen in Armenien (Armenien, Anhang 2). Militärische Übung in Aserbaidschan vom 6. bis 13. September 2015 (Aserbaidschan, Anhang 3). Regionalkonferenz zum Thema „Outreach of the OSCE Code of Conduct on Politico-Military Aspects of Security in the southern Mediterranean region“ in Tunis am 2. und 3. September 2015 (Serbien, Anhang 4).

Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva. Bericht den Hohen Kommissarin für nationale Minderheiten. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1180 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1181 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1182 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1183 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1184 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1185 (PC.DEC/1185) über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1186 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1187 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1188 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1189 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1190 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Freilassung von A. Yunusov in Aserbaidschan. Teilnahme von Mitgliedern terroristischer Gruppen an OSZE-Veran-staltungen (Tadschikistan, Anhang). Organisation für Menschenrechte und humanitäre Fragen „Memorial“ in der Russischen Föderation. Freilassung von M. Dschuraew in Usbekistan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Migrationsgipfel 2015 in Valetta am 11. und 12. November 2015.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 sein Beileid. Der Rat hielt eine Schweigeminute ab. Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Israel bei der OSZE, Botschafterin Talya Lador-Fresher, willkommen. Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Rede der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe. Bericht des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem sich die Minsk-Konferenz der OSZE befasst. Bericht des Leiters der Hochrangigen Planungsgruppe. Bericht des Leiters des OSZE-Zentrums in Bischkek und des Direktors der OSZE-Akademie in Bischkek. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Das Gesetz über „ausländische Agenten“ in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte zur Menschenrechtslage der Gefangenen von Guantánamo.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über den Nachtragshaushalt 2015 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2).

Bericht der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus; für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen; für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Internationaler Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November 2015. Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. November 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 1. November 2015. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine.

Der Vorsitz, Belarus, Kanada, Tadschikistan, Usbekistan, die Türkei, die Mongolei, die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika, Aserbaidschan, Luxemburg – Europäische Union, Armenien, Kirgisistan, Turkmenistan, der Heilige Stuhl, Moldau, Kasachstan, San Marino und die Ukraine kondolierten den Familien der Opfer des tragischen Absturzes des russischen Airbus 321 von Metrojet in Ägypten. Sie bekundeten auch den Familien der Opfer des tödlichen Brandes in Bukarest ihr Beileid. Die Russische Föderation und Rumänien dankten den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Unterrichtung über den Aktuellen Stand der Dinge durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Bulgarien, S. E. Daniel Mitow. Rede des Generalsekretärs des Regionalen Kooperationsrats, Goran Svilanović. Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) über das Implementierungstreffen zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2015. Die Lage in Montenegro. Mandatsverletzung des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe zur Lage in Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.