Dokumentenbibliothek

Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1195 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1196 über die Beitragsschlüssel für 2016 – 2017 (Belgien, auch im Namen Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Vierunddreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. Dezember 2015. Jahrestag der Gedenkerklärung von Astana und die OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension. Internationaler Tag des Gedenkens und der Würde von Opfern des Völker-mordes und der Verhinderung dieses Verbrechens am 9. Dezember 2015. Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Ukraine. Rassendiskriminierung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation zur Medienfreiheit im OSZE-Raum auf der 1082. Sitzung des Ständigen Rates. Pariser Abkommen nach dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das am 12. Dezember 2015 verabschiedet wurde (Frankreich, Anhang). Mutmaßliches Fehlverhalten der Polizei in Chicago (Vereinigte Staaten von Amerika). Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten I. Dadin in der Russischen Föderation. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Abschiedserklärung des serbischen Vorsitzes. Erklärung zur Minsk-Gruppe.

Vortrag von R. Evans, Leitende Referentin für nukleare Sicherheit, Hauptabteilung für nukleare Sicherung und Sicherheit, Internationale Atomenergie-Organisation (Spanien, Anhang 1). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/15 über das Datum des Treffens der Leiter der Verifikationszentren 2015. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 2).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015. Medienfreiheit im OSZE-Raum. Freilassung der Menschrechtsaktivistin L. Yunusova in Aserbaidschan. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und Abschaffung der Todesstrafe in der Mongolei. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vortrag von Oberst a. D. W. Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik – German Institute for International and Security Affairs. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1194 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1193 über den Zeitplan des Zweiundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, auch im Namen von Belarus und Kasachstan, interpretative Erklärung 2; Luxemburg – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4).

Ministerratsbeschlusses über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss über die Abhaltung eines Seminars zur Militärdoktrin auf hoher Ebene.

Vortrag von G. Nystuen, Senior Partner, International Law and Policy Institute (ILPI), Oslo (Norwegen); Vortrag von E. Kytömäki, Projektmanagerin von SaferGlobe und Autorin der Analyse „Nordic Arms Transfer Controls and the Arms Trade Treaty: Strenghts and Challenges“; Vortrag von P. Holtom, Stellvertretender Direktor, Centre for Peace and Reconciliation Studies, Coventry University (Vereinigtes Königreich) (Schweiz, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, auch im Namen von Deutschland, Finnland und Frankreich, Anhang 2). Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 3).