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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Bischkek.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien.

Der Ständige Rat verabschiedete die Erklärung zu den Terroranschlägen vom 13. November in Paris. Frankreich, Anhang 1; Luxemburg – Europäische Union, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 4; Ukraine, Anhang 5; Türkei, Anhang 6).

Update durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission in der Ukraine. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprachen der Vorsitz, die Ukraine, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation, Armenien, die Schweiz, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Georgien und Ungarn den Angehörigen der Todesopfer der schrecklichen Terror-anschläge in Frankreich sowie der Russischen Föderation im Zusammenhang mit dem zum Absturz gebrachten Metrojet-Flug 9268 ihre Anteilnahme aus. Frankreich und die Russische Föderation dankten den Delegationen für diese Beileidsbekundungen. Die Lage in und um die Ukraine (Ukraine, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2). Ersuchen um Unterstützung bei der Modernisierung der Lagerungsstätten für Bestände konventioneller Munition in Armenien (Armenien, Anhang 3). Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/15 über die Tagesordnung und die Modalitäten des sechsundzwanzigsten jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Finanzierungsbeiträge zu Projekten betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition im OSZE-Raum (Schweiz, Anhang 4; Serbien, Anhang 5; Montenegro, Anhang 6; Moldau, Anhang 7).

Rede bei der Eröffnung der OSZE-Antiterror-Konferenz 2016: Verhütung und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen, Berlin, am 31. Mai 2016.

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag: – Rede des Vorsitzenden der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, Botschafter Szabolcs Takács; – Rede des Sonderbeauftragten des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu Jüdischen Organisationen, Antisemitismusfragen und Holocaust-Gedenken und Internationale Aspekte von Fragen der Roma und Sinti, Botschafter Felix Klein. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1198 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Niederlande – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Ukraine, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Die Todesstrafe in Belarus. Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei. Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika. Jahrestag der Ermordung des Journalisten H. Dink. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Parlamentswahlen in Kasachstan am 20. März 2016. Einführung einer neuen Strategie zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und unabhängiger Medien in Norwegen. Aufruf zur Nominierung von Kandidaten für den Nansen-Flüchtlingspreis.