Dokumentenbibliothek
Beschluss Nr. 1363 des Ständigen Rates
Publishing date: 19 Dezember 2019
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6).
Beschluss Nr. 1362 des Ständigen Rates
Publishing date: 19 Dezember 2019
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1362 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau.
Beschluss Nr. 1361 des Ständigen Rates
Publishing date: 19 Dezember 2019
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1361 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina.
Beschluss Nr. 1360 des Ständigen Rates
Publishing date: 19 Dezember 2019
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1360 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek.
Beschluss Nr. 1359 des Ständigen Rates
Publishing date: 19 Dezember 2019
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5).
Journal der 1255. Plenarsitzung des Ständigen Rates
Publishing date: 16 Januar 2020
Rede des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. George Zereteli. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verstoß gegen die Medienfreiheit in Estland. Die Todesstrafe in Belarus und den Vereinigten Staaten von Amerika. Verantwortung für den Abschuss des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 und des Fluges PS752 der Ukraine International Airlines am 8. Januar 2020.
Journal der 936. Plenarsitzung des Forums
Publishing date: 18 Dezember 2019
Schlussworte des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation, S.E. Botschafter I. Šrámek. Finanzierungsbeiträge zum Rahmenprogramm für Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und Lagerbestände konventioneller Munition (SCA) für 2020 und zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan am 31. Januar 2020 in Berlin (Deutschland, Anhang).
Beschluss Nr. 1358 des Ständigen Rates
Publishing date: 12 Dezember 2019
Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1358 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 28. Wirtschafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Kanada, interpretative Erklärung).
Beschluss Nr. 6/19 des Forums für Sicherheitskooperation
Publishing date: 13 November 2019
Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/19 über Tagesordnung und Modalitäten des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.