Dokumentenbibliothek

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Illegale Anbringungen entlang der Besatzungslinie in der georgischen Region Zchinwali.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1366 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Kroatien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Frankreich, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6).

Sicherheitsdialog zum Strukturierten Dialog – Bericht durch den Vorsitzenden der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog (Österreich, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2).

Sicherheitsdialog zur Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: – Vortrag von A. Cihan Sultanoğlu, Beigeordnete Generalsekretärin bei den Vereinten Nationen und Vertreterin der Vereinten Nationen bei den Internationalen Genfer Gesprächen; – Vortrag von Commander E. Kaptan İşçi, Chef des Protokolls und Leiter der Abteilung Kommunikation, türkisches Flottenkommando; – Vortrag von Botschafter N. Bush, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses und Vorsitzender des OSZE-Netzwerks MenEngage; – Vortrag der Leitenden Beraterin der OSZE für Genderfragen; – Vortrag von M. Wyss Ross, Stellvertretende Leiterin der Schweizerischen Delegation für Sicherheitsfragen und Vorsitzende der informellen Gruppe „Frauen in der ersten Dimension“ (Direktor des Konfliktverhütungszentrums der OSZE, Anhang 1; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 2; FSK-Koordinatorin für Angelegenheiten betreffend UNSCR 1325, Albanien, Anhang 3). Bericht des Vorsitzenden der Schlusssitzung des Dreissigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Die Lage in und um die Ukraine. Essay-Wettbewerb „Young CSBM Scholar“ für Nachwuchswissenschaftler zum Thema vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (Vertreter des Konfliktverhütungszentrums, Anhang 4). Verteilung eines Schreibens des albanischen OSZE-Vorsitzes betreffend weitere Empfehlungen und Maßnahmen in Bezug auf das COVID-19-Virus und die Sitzungen des Ständigen Rates.