Dokumentenbibliothek

Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo (Dänemark, Anhang 1; Zypern, Anhang 2; Spanien, Anhang 3). Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Montenegro. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der Fall J. Assange. Parlamentswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika am 3. November 2020. Neuester Stand der laufenden Untersuchung des erschütternden Mordes an der Journalistin und Bloggerin D. Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 (Malta, Anhang 4). Internationaler Frauentag am 8. März 2020. Zero Discrimination Day am 1. März 2020. Strategische Vision Usbekistans zum Schutz der regionalen Sicherheit und zum Umgang mit Problemen in Bezug auf Afghanistan. Parlamentswahl in Serbien am 26. April 2020. Zum Ableben des ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, F. Duve, am 3. März 2020 (Deutschland, Anhang 5).

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Vorträge der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur menschlichen Dimension. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen Umzusetzen. Angriff auf E. Milaschina und M. Dubrowina in Tschetschenien, Russische Föderation, am 6. Februar 2020. Verabschiedung der Ständigen Vertreterin von Belarus bei der OSZE, Botschafterin A. Kupchyna. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 9. Februar 2020.

Eröffnungsworte von S. E. Botschafter Sedat Önal, Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Türkei.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2020. Parlamentswahl in der Slowakei am 29. Februar 2020.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 8/19 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Rede des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats, S. E. David Zalkaliani. Internationaler Holocaust-Gedenktag. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/19 über die Unterstützung des Konfliktverhütungszentrums für den jährlichen Austausch militärischer Information.

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzungen der Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf Bildung und Sprache in der Ukraine. Internationaler Tag der Bildung am 24. Januar 2020. Parlamentswahl in Irland am 8. Februar 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1364 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung).