Dokumentenbibliothek

Die Lage in und um die Ukraine. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 7/19 über die Unterstützung des Konfliktverhütungszentrums für den jährlichen Austausch militärischer Information.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 5/19 über Datum und Ort des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung.

Le Conseil permanent a adopté la Décision no 1349 sur le calendrier de la vingt-sixième Réunion du Conseil ministériel de l’OSCE (Finlande-Union européenne, déclaration interprétative 1; Fédération de Russie, déclaration interprétative 2; Canada, déclaration interprétative 3; États-Unis d’Amérique, déclaration interprétative 4).

Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1359 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Ukraine, interpretative Erklärung 5). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1360 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1361 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1362 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1363 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Türkei, interpretative Erklärung 3; Ukraine, interpretative Erklärung 4; Finnland – Europäische Union, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1364 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Nursultan (Kasachstan, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1365 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. 50. Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 10. und 11. Dezember 2019. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall O. Kavala. Abschiedserklärung des slowakischen OSZE-Vorsitzes. Reformen in Usbekistan und bevorstehende Parlamentswahl am 22. Dezember 2019.

Die Lage in und um die Ukraine. Zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur umfassenden Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Westbalkan am 31. Januar 2020 in Berlin (Deutschland, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1348 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1358 über Thema, Tagesordnung und Modalitäten des 28. Wirtschafts- und Umweltforums (Vereinigte Staaten von Amerika, auch im Namen von Kanada, interpretative Erklärung). Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 9. Februar 2020. Ersuchen Moldaus, eine interpretative Erklärung zur russischen Übersetzung von MC.DOC/1/18/Corr.1 abzugeben (Moldau, Anhang).

Die Lage in und um die Ukraine. Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 6/19 über Tagesordnung und Modalitäten des dreißigsten Jährlichen Treffens zur Beurteilung der Durchführung. Informelles Treffen zu den normativen und praktischen Aspekten der Bemühungen der OSZE im Bereich Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition am 26. November 2019 (Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu Kleinwaffen und leichten Waffen und Lagerbeständen konventioneller Munition, Lettland, Anhang 1). Erwiderung auf die Erklärung der Russischen Föderation zur Militärübung „Center 2019“ auf der 929. Plenarsitzung des Forums für Sicherheitskooperation am 30. Oktober 2019 (Vereinigtes Königreich, Anhang 2).

Sicherheitsdialog: Strukturierter Dialog – Bericht durch S.E. Botschafter Jeroen Boender, Ständiger Vertreter des Königreichs der Niederlande bei der OSZE, Vorsitzender der Informellen Arbeitsgruppe zum Strukturierten Dialog.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1357 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.