Dokumentenbibliothek

Prüfung der Zusammenarbeit der OSZE mit den Kooperationspartnern in Asien. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Internetplattformen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zwölfter Jahrestag des Beginns der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. 81. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2020. Vergiftung von A Nawalny (Deutschland, Anhang 1). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1375 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Ukraine, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Kanada, interpretative Erklärung 6). Arbeit des OSZE-Sekretariats ohne Generalsekretär (Russische Föderation, Anhang 2). Parlamentswahl in Montenegro am 30. August 2020.

Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden zur Lage in Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1373 über den Finanzbericht und den Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Jahr und den Bericht des externen Rechnungsprüfers.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1374 über die Verlängerung des Fonds zur Verbesserung der Informationssicherheit der OSZE.

Das FSK verabschiedete den Beschluss Nr. 3/20 über das zweite Zweijährliche Treffen zur Beurteilung der Umsetzung der OSZE-Dokumente über Kleinwaffen und leichte Waffen und über Lager-bestände konventioneller Munition.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1372 über Termin und Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2020.

Schlusserklärung von A. Taran, Verteidigungsminister Der Ukraine (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Georgia, Anhang 5). Unterrichtung über eine militärische Alarmierungsübung in den Militär-bezirken Süd und West der Russischen Föderation vom 17. bis 21. Juli 2020 (Russische Föderation, Anhang 6). Ankündigung vom 14. Juli 2020 betreffend die Wiederaufnahme von Verifikationsaktivitäten nach dem Wiener Dokument 2011 (Russische Föderation, Anhang 7).

Sicherheitsdialog über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW): – Vortrag von J. Brewer, Koordinator der Sachverständigengruppe zur Unterstützung des Ausschusses nach Resolution 1540; – Vortrag von M. Budjeryn, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei „Project on Managing the Atom (MTA)“, Belfer Center, Harvard Kennedy School (Deutschland – Europäische Union, Anhang 1; Russische Föderation, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Türkei, Anhang 4). Zur fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland. Zur Lage in und um die Ukraine (Litauen, Anhang 5). Zu den illegalen Militärübungen Armeniens in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Zur Militärübung in russischen Hoheitsgewässern in der Barentssee im Juni 2020 (Russische Föderation, Anhang 8). Erklärung des Vorsitzenden zu den Kommentaren, die die Russische Föderation zu den Journalen des Forums für Sicherheitskooperation bei der 947. und 948. Plenarsitzung abgegeben hat (Vorsitz, Anhang 9; Russische Föderation, Anhang 10).