Dokumentenbibliothek

Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, P. Maurer (Armenien, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Lettland. Sogenannte Wahlen in der abtrünnigen transnistrischen Region der Republik Moldau. Besorgnisse in Hinblick auf demokratische Standards und Verletzungen internationaler Verpflichtungen durch die Behörden in der Ukraine. Gemeinsame Erklärung der Delegationsleiter der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 4; Armenien, Anhang 5). Tag des Sieges im Vaterländischen Krieg Aserbaidschans am 8. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 6). Präsidentschaftswahl in Portugal am 24. Januar 2021.

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Finanzierungsbeitrag zum Projekt „Addressing security and safety risks of illegal possession, misuse and trafficking of SALW and their ammunition in Bosnia and Herzegovina“ (Deutschland, Anhang 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1383 über den Zeitplan des siebenundzwanzigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 2).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1382 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1386 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1385 zu den Übertragungen von Mitteln aus dem Haushalt 2020 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3).

Die Lage in und um die Ukraine (Russische Föderation, Anhang 1). Ausarbeitung eines OSZE-Leitfadens zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition (CA) (Österreich, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2; Russische Föderation, Anhang 3; Vorsitzende des informellen Freundeskreises zu SALW und SCA (Lettland), Anhang 4).

Russische Föderation (Anhang 1). Sicherheitsdialog – Hybride Bedrohungen Und Moderne Kriegsführung: – Vortrag von O. Lytvynenko, Direktor des Nationalen Instituts für strategische Studien, Ukraine; – Vortrag von M. Rühle, Leiter der Abteilung Hybride Herausforderungen und Energiesicherheit, Emerging Security Challenges Division, Internationaler Stab der NATO; – Vortrag von I. Žukauskienė, Referentin, Gruppe Cybersicherheit und Informationstechnologiepolitik, Verteidigungsministerium, Litauen (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Kanada, Anhang 3; Vereinigtes Königreich, Anhang 4).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1384 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat (Spanien, Anhang).

Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Ansprache des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Fünfundzwanzig Jahre Allgemeines Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach (Aserbaidschan, Anhang 2). Frankreichs Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen, die seine Rolle als verantwortungsvoller und glaubwürdiger Vermittler in Frage stellt (Aserbaidschan, Anhang 3). Parlamentswahl in Georgien am 31. Oktober und 21. November 2020. Parlamentswahl in den Niederlanden am 17. März 2021.