Dokumentenbibliothek

Eröffnungserklärung von S. E. Ara Ajwasjan, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Armenien (Minister für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Türkei, Anhang 3; Russische Föderation, Anhang 4; Aserbaidschan, Anhang 5). Erklärung der Delegation Aserbaidschans zum Ersuchen um Hilfe beim Ausbau der Kapazitäten der nationalen Behörden von Aserbaidschan zur Verminderung des von explosiven Kampfmittelrückständen ausgehenden Risikos und zu dessen Bewältigung (Aserbaidschan, Anhang 6).

Vorstellung der Programmvorschau 2022 durch die Generalsekretärin. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 1). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 2). 76. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (Russische Föderation, auch im Namen von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kasachstan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, Anhang 3; Aserbaidschan, Anhang 4). Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021. Jüngste Eskalation der Spannungen an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. Besorgnisse bezüglich der Menschenrechte in der Russischen Föderation. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 5 Mai 2021 (Aserbaidschan, Anhang 5; Armenien, Anhang 6; Türkei, Anhang 7). Parlamentswahl in Albanien am 25. April 2021.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 2/21 über das Treffen der OSZE zur Über-prüfung der Umsetzung von Hilfsprojekten der OSZE betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen und Lagerbestände konventioneller Munition.

Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 (Litauen, Anhang 1; Lettland, Anhang 2; Deutschland, Anhang 3; Frankreich, Anhang 4; Niederlande, Anhang 5; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 6). Empfehlungen, die auf der 81. gemeinsamen Sondersitzung des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation am 14. April 2021 zur Stabilisierung der Lage und zur Beendigung der Aktivitäten der Russischen Föderation, die Besorgnis auslösen, abgegeben wurden (Russische Föderation, Anhang 7). Sieben Jahre seit dem Massenmord in Odessa am 2. Mai 2014. 27. Iberoamerika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 21. April 2021 in Andorra.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch die Sonderbeauftragte der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Boebachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 1; Türkei, Anhang 2). Tag der Erde am 22. April 2021. Repression gegen Medien in Lettland (Lettland, Anhang 3). Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Estland. Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Besorgnis im Zusammenhang mit der Haft von A. Nawalny (Deutschland, Anhang 4). Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung während der Erholungsphase nach der Pandemie. Verfassungsreferendum in der Kirgisischen Republik am 11. April 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1401 über die Verlängerung des Mandats der Sonderbeobachter-mission der OSZE in der Ukraine (Kanada, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Ukraine, interpretative Erklärung 6 zum Beschluss; Portugal – Europäische Union, interpretative Erklärung 7).

Bericht des Direktors des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (Russische Föderation, Anhang 1; Türkei, Anhang 2; Heiliger Stuhl, Anhang 3; Bosnien und Herzegowina, Anhang 4). Rede des Stellvertretenden Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien, S. E. Lasha Darsalia. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und fortgesetzte Nicht-umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 5). Verletzung der Versammlungsfreiheit in einigen westeuropäischen Staaten und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Deutschland, Anhang 6; Niederlande, Anhang 7; Belgien, Anhang 8; Österreich, Anhang 9; Frankreich, Anhang 10; Schweiz, Anhang 11). Internationaler Tag der Roma am 8. April 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat Virginia, Vereinigte Staaten von Amerika. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE am 13. April 2021 (Türkei, Anhang 12). Rechtswidrige Einschränkung der freien Schifffahrt im Schwarzen Meer durch die Russische Föderation. Sechzigster Jahrestag des ersten bemannten Raumflugs am 12. April 2021. Tödlicher Anschlag auf Giorgos Karaivaz – Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten als Priorität für Griechenland (Griechenland, Anhang 13).