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Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Dreizehnter Jahrestag des brutalen Vorgehens der georgischen Streitkräfte gegen die Bevölkerung von Südossetien. Dreizehn Jahre nach der massiven militärischen Aggression gegen Georgien durch die Russische Föderation. Erster Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus (Litauen, Anhang 1, Anhang 2). Internationaler Tag der Jugend am 12. August 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1409 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern und-Beobachterinnen an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Slowenien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6).

Schlusssitzung: – Schlusserklärung von Botschafter A. Papikyan, Ständiger Vertreter Armeniens bei der OSZE und Vorsitzender des FSK (Russische Föderation, Anhang 1; Schweden, Anhang 2; Schweiz, Anhang 3; Albanien, Anhang 4).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE vom 29. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen. Keine OSZE-Wahlbeobachtung bei den Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation. Stand der Erörterungen über ausstehende Beschlussentwürfe betreffend die Abhaltung der Jährlichen Sicherheitsüberprüfungskonferenz 2021, des Implemen-tierungstreffens zur menschlichen Dimension 2021 und des Seminars zur mensch-lichen Dimension 2021 sowie Genehmigung des Gesamthaushaltsplans 2021.

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 4/21 über den aktualisierten Praxisleitfaden für nationale Verfahren für die Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Das Forum für Sicherheitskooperation verabschiedete den Beschluss Nr. 3/21 über das Datum des Treffens der Leiterinnen und Leiter der Verifikationszentren 2021.

Eröffnungsworte der Vorsitzenden des Ständigen Rates und des Vorsitzenden des Forums für Sicherheitskooperation. Aktivierung von Absatz 16.3 des Wiener Dokuments 2011 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen, Kapitel III „Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“, Absatz 16.3 „Treffen Aller Teilnehmerstaaten in Bezug auf Ungewöhnliche Militärische Aktivitäten“ (Ukraine, Anhang 1; Vereinigtes Königreich, Anhang 2; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 3; Kanada, Anhang 4; Portugal – Europäische Union, Anhang 5; Frankreich, auch im Namen von Deutschland, Anhang 6; Estland, Anhang 7; Litauen, Anhang 8;; Türkei, Anhang 9; Tschechische Republik, Anhang 10; Italien, Anhang 11; Georgien, Anhang 12; Bulgarien, Anhang 13; Russische Föderation, Anhang 14; Lettland, Anhang 15).

Sachstandsbericht der Amtierenden Vorsitzenden zu den Laufenden Beschlussfassungsprozessen (Vereinigtes Königreich, Anhang 1; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2; Türkei, Anhang 3).

Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die sich verschlechternde Lage in der Ukraine und die fortgesetzte Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli 2021. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ukraine, einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer (Armenien, Anhang 1). Fortgesetzte eklatante Verletzungen der Menschenrechte durch das sezessionistische Regime in der transnistrischen Region der Republik Moldau (Moldau, Anhang 2). Jüngste Entwicklungen in Litauen im Zusammenhang mit Migrationsfragen.